Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 22

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wollen Sie im Bereich des E-Government verhindern, dass es zur Bildung einer Zwei­klassengesellschaft kommt?

 


Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundes­rat Weilharter! Natürlich ist der Internetzugang zur Verwaltung eine zusätzliche Mög­lichkeit, was die Kommunikation mit der Verwaltung betrifft. Auf der einen Seite müssen wir sehen – da gebe ich Ihnen völlig Recht –, dass insbesondere ältere Men­schen keinen Internetzugang haben, dass es nicht unser Anliegen sein kann, sie zu benachteiligen, ist ganz selbstverständlich. Aber auf der anderen Seite müssen wir, glaube ich, auch sehen, dass es darum geht, Möglichkeiten zu eröffnen, die der ge­samten Bevölkerung – ob jung oder alt – zur Verfügung stehen.

Dass wir in Österreich im internationalen Vergleich eine relativ hohe Internetnutzer­dichte haben, ist gut für das Land und die Möglichkeiten, die damit verbunden sind; gerade auch, wenn man im Jahr der Menschen mit Behinderungen an behinderte Men­schen denkt, die damit völlig neue Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Verwal­tungsleistungen haben.

Ich denke, dass das auch für viele ältere Menschen durchaus positiv ist und dass das auch eine Frage unserer gemeinsamen Verantwortung ist, für Bewusstseinsbildung, In­formation, Kommunikation zu sorgen, um damit auch die Hemmschwelle zu nehmen, die vielleicht ältere Menschen in besonderer Weise beim Umgang mit Computern und dem Internet haben könnten. Ich glaube, das ist eine gemeinsame Aufgabe.

 


Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage. Ich bitte den Anfrage­steller, Herrn Bundesrat Binna, um die Formulierung der Frage.

 


Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1281/M-BR/2003

„Wie hoch wird die gesamte Neuverschuldung im Bereich der Schieneninfrastruktur bis ins Jahr 2010 sein?“

 


Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat Binna! Ich kann Ihnen nicht sagen, wie hoch die Neuverschuldung bis ins Jahr 2010 sein wird, denn auch da gilt die Einjährigkeit des Budgets; ich bin auch nicht der ÖBB-Vorstand, nicht der Aufsichtsrat und auch nicht der für die Österreichischen Bundesbahnen zuständige Minister. Sie wissen, dass die 100 Prozent Eigentumsanteile vom BMVIT wahrgenommen werden. (Bundesrat Gasteiger: Wofür haben Sie überhaupt die Ver­antwortung, Herr Minister? Eigentlich für nichts verantwortlich, gerade der Finanzminis­ter!)

Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Reform, die wir gemeinsam mit dem BMVIT aus­verhandelt haben, eine richtungweisende und längst überfällige Reform ist; eine Re­form, die helfen soll, im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen 1 Milliarde € bis zum Jahr 2010 einzusparen – eine Verantwortung, die wir dem Steuerzahler gegen­über ganz dringend wahrnehmen müssen –, eine Reform, die helfen soll, mittelfristig ein nachhaltig ausfinanziertes System Bahn inklusive der Infrastrukturinvestitionen zu erreichen.

Das heißt, richtig ist – wenn Sie das ansprechen –: Wir starten bei einer Infrastruktur­offensive, die mit Bundesminister Gorbach vereinbart ist, von Investitionen in der Höhe


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