von 1 bis 1,2 Milliarden € pro Jahr, was wesentlich mehr ist, als Vorgängerregierungen gemacht haben, weil es uns ein Anliegen ist, ein vernünftiges Produkt Bahn für die Kunden zustande zu bringen. Wir starten mit Neuverschuldungen, haben aber jetzt – ich glaube, das ist auch ein wesentlicher Erfolg dieser Bahnreform – 6,1 Milliarden € an Schulden von den ÖBB in die Finanzschuld der Republik übernommen, das heißt eine wesentliche Teilentschuldung erreicht.
Wir starten mit Eigenkapitalquoten im Güterverkehr, Personenverkehr von 70 bis 80 Prozent, durchgerechnet auf das Gesamtunternehmen von 41 Prozent – Eigenkapitalausstattungen, wie sie sich Unternehmer in der Privatwirtschaft nur wünschen können –, mit der Zielsetzung, dass die Neuverschuldung der ÖBB degressiv sein soll. Das heißt, wir werden und wollen ein nachhaltiges System schaffen.
Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark):
Schließen Sie zwangsweise Verkäufe von ÖBB-Immobilien und ÖBB-Kraftwerken bis
ins Jahr 2010 aus? (Bundesrat Gasteiger: Interessant!)
Präsident Hans Ager: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich weiß nicht, wie Sie „zwangsweisen Verkauf“ definieren. (Bundesrat Gasteiger: Verscherbeln – Definition!) Dass ich für den Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen bin, davon können Sie ausgehen. Dass wir aber, wenn Sie etwa Kraftwerke ansprechen, kein Interesse daran haben können, weil wir ja den Strom für die Österreichischen Bundesbahnen selbst brauchen und nicht etwas verkaufen werden, was wir dann teurer wieder zukaufen (Bundesrat Gasteiger: Euch traue ich es zu!), das ist ebenso richtig wie die Tatsache, dass wir betriebsnotwendiges Vermögen selbstverständlich behalten wollen, ausbauen wollen und besser nutzen wollen, als das jetzt der Fall ist.
Wenn ich an Bahnhöfe und andere Infrastrukturbestandteile denke, die aus meiner Sicht in einem verlotterten Zustand sind – wenn ich das umgangssprachlich sagen darf –, dann muss ich sagen, dass wir da andere Produkte, bessere Botschaften an die Kunden brauchen, damit die Bahn besser angenommen und stärker frequentiert wird. Da müssen wir moderner werden, wie das in anderen Städten in Europa der Fall ist, wo man hineingeht und Shopping Center, attraktive Angebote, Geschäfte, Lebensmittelbereiche vorfindet, was bei uns zurzeit leider nicht der Fall ist.
Das heißt, ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass wir 30-jährige Defizite haben, und Sie werden sehen, dass wir das in den nächsten Jahren bewältigen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Nittmann gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Das Streikrecht ist ohne Zweifel eine soziale Errungenschaft ersten Ranges. Es muss aber trotzdem die Frage erlaubt sein: Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesbahn auf Grund des Streiks der Eisenbahner beziehungsweise der Weigerung, Überstunden zu leisten?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Erstens halte ich es für ein Unternehmen, das dem Steuerzahler pro Jahr 4,4 Milliarden € an Kosten verursacht, wirklich für den falschen Zugang. Ich finde es völlig legitim, wenn eine Gewerkschaft politisch sagt, sie sei mit einer Reform nicht einverstanden. Darüber kann man politisch
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