diskutieren. Bundesminister Gorbach und sein Staatssekretär Helmut Kukacka haben wirklich eine Fülle von Gesprächen gesucht und zu erreichen versucht, dass man diese ÖBB-Reform auf eine gemeinsame Basis stellen kann. Mein Verständnis, Herr Bundesrat, endet aber dort, wo Mitarbeiter die Kundschaft zu bestreiken beginnen, denn, meine Damen und Herren, hier wird das Unternehmen geschädigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist einfach
kontraproduktiv, denn wenn Mitarbeiter das Unternehmen schädigen, dann bleibt
als Konsequenz für die Mitarbeiter selbst nur noch übrig, dass sie selbst ihre
Arbeitsplätze wegrationalisieren, weil die Defizite des Unternehmens größer werden,
weil die Kundschaft sagen wird: Mit dem Unternehmen fahre ich nicht mehr! (Ruf bei der SPÖ: Das macht eh ihr!)
Politisch anderer Meinung zu sein ist das eine, auf der anderen Seite aber Reformen dort, wo sie dringend geboten sind, gemeinsam umzusetzen, würde ich mir auch von der Eisenbahnergewerkschaft wünschen, weil ich einfach den Eindruck habe, dass die Eisenbahnergewerkschaft sagt: Reform nein, diese Reform darf auf keinen Fall stattfinden! – Ich sage Ihnen: Das ist unverantwortlich: 4,4 Milliarden € pro Jahr, 7 Prozent der gesamten Budgetausgaben pro Jahr nur für die Bahn. (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber.) Es ist wichtig und notwendig, dass wir endlich diese Reform umsetzen, zum Wohl des Steuerzahlers, der Kundschaft, der ÖBB und auch der Mitarbeiter, denn die werden in Zukunft in einem leistungsorientierten, marktorientierten Unternehmen arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Franz Wolfinger gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wie hoch ist der jährliche Zuschussbedarf der ÖBB aus Mitteln des Bundes?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat Wolfinger! Ich habe es gerade angesprochen: Der Zuschussbedarf an die ÖBB – budgetär, außerbudgetär – beläuft sich im Jahr 2003 auf 4,4 Milliarden €. Das ist eben eine Größenordnung von über 7 Prozent der Gesamtausgaben unseres Budgets; und das jedes Jahr, mit einer steigenden Kostendynamik.
Wir haben gemeinsam mit Bundesminister
Gorbach berechnet, dass wir ohne Reform im Jahr 2010 bereits bei
5,1 Milliarden € wären. Unser Ziel ist es daher, uns 1 Milliarde €
zu holen, von 5,1 auf 4,1 Milliarden € zurückzukommen. Das wäre dann
eine Reduktion der Ausgaben für die Österreichischen Bundesbahnen von mehr als
7 Prozent der Gesamtausgaben auf etwas über 5 Prozent. Ich denke,
das müsste man für den Steuerzahler dringend umsetzen, gleichzeitig aber
auch – und das ist die Herausforderung – eine Verbesserung der
Infrastruktur und des Produktes ÖBB für die Kundschaft zustande bringen und
damit das Produkt attraktiver machen. (Beifall
bei der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber:
Schöne Worte, allein mir fehlt der Glaube!)
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrat Kerschbaum gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben uns vorhin von den neuen herrlichen Bahnhöfen, die wir sehen werden, vorgeschwärmt. Ich möchte jetzt wissen, ob mit dieser 1 Milliarde € im Jahr alle dringend notwendigen und im Generalverkehrsplan vorgesehenen Schienenprojekte auch verwirklicht und umgesetzt werden können, insbesondere im Hinblick auf Anschlüsse zu den neuen Mitgliedsländern im Osten.
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