Präsident Hans Ager: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Bundesrätin! Ich habe es vorhin angesprochen und glaube aus ehrlicher Überzeugung, dass wir 30-jährige Defizite in diesem Bereich haben. Die Infrastruktur ist bei weitem nicht in dem Zustand, in dem sie sein sollte. Unser System Bahn ist heute nicht wettbewerbsfähig, egal ob im Vergleich mit der Schweiz, Deutschland oder Frankreich, und deswegen investieren wir jetzt maßgeblich in die Österreichischen Bundesbahnen und in die Infrastruktur. Die 1 bis 1,2 Milliarden € pro Jahr bis zum Jahr 2010, die wir mit Hubert Gorbach vereinbart haben, sind in etwa das Doppelte dessen, was noch 1995/1996 in die Bahn investiert wurde.
Sie können daher davon ausgehen: Das ist
uns ein wesentliches Anliegen, gerade vor dem Hintergrund der Erweiterung der
Europäischen Union. Und der GVP ist damit gesichert. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrat Germana Fösleitner, um die Formulierung der Frage.
Bundesrätin Germana Fösleitner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Wie ist der aktuelle Stand bei der Reorganisation der Finanzämter?“
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Bundesrätin Fösleitner! Ich habe es schon angesprochen: Es ist zurzeit eine umfassende Reorganisation der gesamten Finanzverwaltung im Laufen. Es geht um die Schaffung einer serviceorientierten, bürgernahen, kostengünstigen, effizienten und flexiblen Organisation.
Wesentliche Kerninhalte sind auch in Verbindung mit einer AWOG-Verordnung, die wir im April erlassen haben, zu sehen, nämlich dass wir die Zusammenfassung von 80 auf 43 Finanzämter erreichen, allerdings bei Aufrechterhaltung aller Standorte, weil uns das im Sinne von Bürgernähe und Kontakt ein sehr wichtiges Anliegen ist.
Es geht darum, Kompetenzen zu verlagern, und zwar vom Bundesministerium für Finanzen hinunter zu den Finanzämtern, von den Finanzlandesdirektionen hinunter zu den Finanzämtern. Wir wollen, dass die Mitarbeiter wesentlich mehr Verantwortung tragen.
Wir haben letzte Woche zum Beispiel im Burgenland ein so genanntes Infocenter eröffnet, und ich bin froh darüber, dass diese Reform positiv voranschreitet, und zwar auch in die Richtung – Sie müssten das erleben –, dass unsere Finanzverwaltung von „Kunden“ zu sprechen beginnt. Es wird gesagt: Unsere Kundschaft kommt in die Finanzverwaltung. Ich glaube, dass das ein wichtiger Zugang zur Serviceorientiertheit ist. Und wenn dann am Ende für die Mitarbeiter neue Chancen stehen, neue Chancen im Sinne von mehr Verantwortung, größerer Leistungsorientierung, mehr Motivation, bei diesem Prozess dabeizusein, und für den Steuerzahler 250 Millionen € eingespart werden können, dann ist das eine Reform, die sich wirklich sehen lassen kann.
Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Germana Fösleitner (ÖVP, Oberösterreich): Wird die geplante gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben bereits durchgeführt, und welche Erfolge zeigen sich?
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