Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Diese gemeinsame Prüfung findet zurzeit schon statt. Die Vorarbeiten für die gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben, also Lohnsteuer, Kommunalabgabe und Sozialversicherung, haben im September 2002 Platz gegriffen. Wir haben damals die Schulungen für 250 Lohnsteuerprüfer der Finanzverwaltung und für 250 Prüfer der Gebietskrankenkassen vorgenommen. Der Probebetrieb wurde zu Beginn des Jahres 2003, also heuer gestartet, seit April läuft der Vollbetrieb.
Ich meine, dass es insofern eine sehr wichtige Reform ist, als wir den Unternehmen nicht mehr zumuten, dass drei unterschiedliche Prüfungsteams für sehr ähnliche Abgaben kommen, sondern dass eine Prüfung zu einem Zeitpunkt über alle drei Abgaben durchgeführt wird. Das ist eine wesentliche Steigerung der Effizienz, kostet den Unternehmer weniger Zeit und ist daher eine längst überfällige Maßnahme. Für die Finanzverwaltung ist sie auch insofern positiv, als wir damit eine höhere Prüfungsdichte erreichen werden und, wie ich glaube, am Ende das Tages auch höhere Ergebnisse herauskommen werden.
Das heißt: in Summe ein großer Erfolg und eine wichtige Strukturveränderung, und zwar sowohl für die Wirtschaft als auch für die Finanzverwaltung.
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrat Adelheid Ebner gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Die Reform der Wirtschaftsräume sollte mit 1. Jänner 2004 abgeschlossen sein. Meine Frage: Ist dieser Termin realistisch, und bis wann kann mit dem Abschluss der Reform gerechnet werden?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Wir haben die Reform relativ knapp nach meinem Eintreten in das Bundesministerium für Finanzen begonnen, weil wir vor dem Problem gestanden sind, dass zum Beispiel Lohnsteuerprüfer bereits im Innendienst tätig werden mussten, weil meine Vorgänger mit dem Rasenmäher drübergefahren sind und gesagt haben, dass einfach Leute abgebaut und die Stellen nicht nachbesetzt werden. Das war zwar im Sinne der Kostenreduktion gescheit, wenn es aber dann dazu führt, dass man bei weniger Mitarbeitern die Struktur gleich lässt, dass 20 Mitarbeiter die gesamte Aufgabenpalette wahrnehmen müssen und die Lohnsteuerprüfer im Innendienst sind, dann macht das keinen Sinn mehr. Das war für uns der wesentliche Grund dafür, dass wir eine grundlegende Reorganisation brauchten, um eben mit weniger Mitarbeitern die gleichen Aufgaben wahrnehmen zu können.
Wir sind zurzeit, nachdem wir zwei Pilotprojekte erfolgreich abgeschlossen haben, bei der flächendeckenden Umsetzung in zwei Bundesländern, Kärnten und Steiermark. Es wird heuer beziehungsweise Anfang nächsten Jahres flächendeckend umgesetzt sein, und wir gehen dann Stück für Stück an die Umsetzung in den anderen Bundesländern in Österreich.
Ich denke, dass das ein sehr sinnvoller Weg ist, weil wir aus Pilotprojekten Erfahrungen gewinnen konnten, weil wir laufend Prozessverbesserungen durchführen.
Wann das abgeschlossen sein wird, kann ich jetzt nur ganz grob sagen: Ich glaube nicht, dass wir 2004 fertig sein werden, aber im Jahr 2005 werden wir österreichweit eine neue, flächendeckend wesentlich bessere Finanzverwaltung haben, 250 Millionen € einsparen, einige tausend Mitarbeiter weniger in der Finanzverwaltung haben,
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