Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 33

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Hans Ager: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 5 bis 7 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Hans Ager: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundes­rates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beschaffung der Euro­fighter-Kampfflugzeuge als teuerste Fehlentscheidung in der Geschichte der Zweiten Republik an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung vorliegt.

Im Einvernehmen mit der Fraktion und dem Bundesminister für Landesverteidigung verlege ich die Behandlung der Dringlichen Anfrage auf 15 Uhr.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Ge­setz 2002 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (203/A und 210 d.B. sowie 6862/BR d.B.)

 

Präsident Hans Ager: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Kraml übernommen. Ich bitte um den Bericht.

 

Berichterstatter Johann Kraml: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Be­richt des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Septem­ber 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz 2002 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme zum Beschluss des Ausschusses:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Oktober 2003 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Hans Ager: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Martina Diesner-Wais. Ich erteile ihr dieses.

 

10.19

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Zuerst einen wunder­schönen guten Morgen! – Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Ich selbst komme aus dem Waldviertel, das vor einem Jahr von einer furchtbaren Hochwasserkatastrophe heimgesucht wurde. Viele Häuser wurden stark beschädigt, Felder wurden verwüstet, und teilweise konnten Ernten nicht mehr einge­fahren werden.