Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 109

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17.54

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Der größte Beschaffungsvorgang in der Republik lässt natürlich keinen kalt. Herr Kollege Konecny mit seiner sozialdemokratischen Fraktion hat dazu beigetragen, dass dieser Beschaffungsvorgang ausführlichst diskutiert wurde. Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Konecny, dass dieser Beschaffungsvorgang diskutiert wer­den sollte, ausgiebigst diskutiert werden sollte. (Beifall bei Bundesräten der Freiheit­lichen und der SPÖ.)

Ich bin weiters der Meinung, dass die unglaubliche, ungeheuerliche Summe, die für diese Kampfflugzeuge, für diese Flugzeuge – ich relativiere das gerne ein bisschen –, ausgegeben wird, die österreichischen Staatsbürger nachdenklich macht, aber auch dann, wenn das die fünfte oder sechste Dringliche Anfrage dazu ist und wir noch weitere 10 oder 20 Stunden darüber diskutieren: Ich habe heute – ich habe aufmerk­sam zugehört – keine neuen Fakten, keine neuen Gegebenheiten, die wir nicht schon alle gewusst haben, gehört! (Bundesrätin Schicker: Der Rechnungshofbericht war neu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie haben schon Recht, Frau Kollegin. Ich sprach von dem, was wir bisher in Erfahrung gebracht haben.

Ob uns die Sache sorgloser macht? Da gehe ich von Folgendem aus: Wir haben einen demokratischen Entscheidungsprozess hinter uns. Der Kauf dieser Flugzeuge ist nach demokratischen, parlamentarischen Gepflogenheiten ordnungsgemäß zustande ge­kommen. (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Bundesrätin Schicker: Die Unterschrift ist nicht ordnungsgemäß geleistet worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist meine persönliche Meinung, und die tue ich gerade kund!

Nach meiner persönlichen Meinung ist auch keines unserer 64 Mitglieder des Bundes­rates (Rufe: 62!) ein derartiger Fachmann, dass es schlussendlich wirklich nur nach fachmännischen Kriterien urteilen könnte. Worauf ich mich verlassen kann und worauf sich die Mehrheit im Saal wird verlassen müssen – da gebe ich zu: auch nur mit ge­wissem, ich sage es volkstümlich, Bauchweh –, ist der Rat unserer Experten. Ich habe das schon einmal auch zum Herrn Verteidigungsminister gesagt. Im Endeffekt werden sich nahezu alle Parlamentarier, alle, auf diesen Rat verlassen müssen. Die Verant­wortung wiegt schwer, und niemand kann unseren Experten diese Verantwortung abnehmen. Das, was wir machen müssen, ist, schlussendlich eine Entscheidung zu fällen auf Grund dieser Expertenmeinungen. Diese Entscheidung ist gefallen, sie ist zu tragen und vor allem zur Kenntnis zu nehmen.

Am letzten Tag im Bundesrat habe ich heute den Nachmittag ein bisschen Revue passieren lassen – man kommt in eine etwas neutralere Gelassenheit, und so meine ich meine Ausführungen auch. Im Grunde genommen werden viele Entscheidungen, die in diesem Haus und auch im Nationalrat fallen, von Experten vorgefertigt, vorge­prägt, diese Meinung ist praktisch nachzuvollziehen. Ich glaube, das ist das Problem, das wir Parlamentarier insgesamt haben: dass wir uns in steigendem Maße auf Exper­tenmeinungen verlassen müssen. Ich sage das nur deswegen, weil die Verantwortung unserer Experten und die Prüfung jener Experten, die uns zuarbeiten sollten, in Zukunft in jeder Hinsicht nach strengsten Maßstäben vorgenommen werden müssen, und zwar in Hinblick auf die Verantwortung, die sie zu tragen haben, weil sie uns Entschei­dungsträgern schlussendlich die letztmöglichen Argumente liefern, unmittelbar vor der Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei, drei Sätze noch: Ich möchte Dank sagen und um Vergebung bitten. Dank sagen zunächst für die Freundschaft und Kollegialität weit über die Parteigrenzen hinweg – man hat viele, viele Freunde in diesem Haus gefun­den, unter allen Couleurs –, um Vergebung bitten, sollte ich einmal emotional jeman-


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