Programm um Jahre hinter dem Zeitplan – genauso, wie wir es bereits vor einigen Monaten angeführt haben –, bemängelt der deutsche Rechnungshof weiter und knüpft daran ein umfangreiches Empfehlungspaket: vom einstweiligen Produktionsstopp – so etwas muss man sich einmal vorstellen: Die schlagen einen Produktionsstopp vor! – bis zur Einbehaltung von Zahlungsraten bis zur nachgewiesenen Leistungserbringung.
Nun höre ich heute vom Herrn Minister, dass dieser Bericht mit Österreich nichts zu tun hat. – Natürlich, aber in der Sache selbst sehr wohl! Wir freuen uns ja schon auf den österreichischen Bericht.
Die Deutschen sagen weiters, man solle die Abnahme von Flugzeugen mit unzulänglicher Leistung verweigern, um eine kurzfristige und realistische Berechnung der zu erwartenden Betriebskosten durchzuführen.
Das Flugsicherheitsrisiko für den Ausbildungsbetrieb wird als nicht akzeptabel bewertet, da das Bordradar eine ganze Vielzahl von gravierenden Mängeln aufweist, deren Behebung nicht absehbar ist.
Das Triebwerk erfülle in 13 erkannten Bereichen nicht die volle operative Fähigkeit beziehungsweise die vereinbarten Eigenschaften – die vereinbarten Eigenschaften! Ich frage mich: Was hat denn Österreich vereinbart? – Es enthalte zudem auf Grund der langen Entwicklungszeit elektronische Bauteile, die derzeit nicht mehr hergestellt werden.
Minder- und Fehlleistungen entdeckt der Bundesrechnungshof unter anderem beim Seitenleitwerk, bei den Vorflügeln, bei der Pilotenkanzel, beim Rumpf. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das wissen wir jetzt wirklich schon!) – Aber Sie reagieren nicht darauf!
Es ist zwar zu erwarten, dass ein Teil allmählich behoben werden kann, das gestehe ich ein, aber dennoch befürchtet der Rechnungshof ein erhebliches Risiko für das Eurofighter-Programm, bei dem die Deutschen selbst dabei sind. Der Erprobungsrückstand sei dramatisch: Von den 780 geforderten Nachweisen waren mit Stand 30. Juli 2003 erst 47 vollständig akzeptiert, das sind etwa 6 Prozent – all das können Sie im „Format“ nachlesen –, weitere 129 teilweise, das sind 16,5 Prozent, und von den 3 855 Testflugstunden wurden bisher erst 2 327 Stunden, das sind 60 Prozent, erbracht.
Sie kaufen jetzt ein Flugzeug, das derzeit noch niemand auf der Welt kennt. Wir sehen anhand dieses uns „nichts angehenden“ Rechnungshofberichtes nur, dass das Flugzeug derzeit nicht flugtauglich ist – aber dieses Flugzeug schaffen Sie an!
Mit einem Satz: Dieses Flugzeug ist bereits vor dem Start abgestürzt! Auch im wahrsten Sinne des Wortes, ich erinnere an Spanien. (Bundesrat Steinbichler: ... Luftfahrtexperte!) – Ich bin Nebenerwerbslandwirt. (Bundesrat Steinbichler: Luftfahrtexperte!)
Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass bei den Österreicherinnen und Österreichern keine Freude aufkommen wird, wenn Sie wissen, dass Aktien eines gewinnbringenden Betriebes wie der Voest unter ihrem Wert verkauft werden, damit man zwei der 18 Flugzeuge ankaufen kann – sollen es vielleicht sogar drei sein. Ein gut gehender, gewinnbringender österreichischer Betrieb macht also zwei Flugzeuge aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss: Stoppen Sie bitte den Beschaffungsvorgang dieses Kampfjets, bevor die Österreicher noch mehr Schaden erleiden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.54
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grissemann. – Bitte.
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