Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Giefing. – Bitte.
17.45
Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kommen wir nun wieder zurück zum Hauptthema unserer Dringlichen Anfrage, zum Ankauf der Abfangjäger.
Ich erinnere mich zurück, als der Finanzminister – FPÖ-Mitglied, jetzt nicht ÖVP-Mitglied – zu Beginn dieser Debatte davon gesprochen hat, dass sich Österreich diese Kampfflugzeuge nicht leisten kann. (Bundesrat Mag. Himmer: Er war nie ÖVP...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht ÖVP-Mitglied. (Bundesrat Konecny – in Richtung ÖVP –: Hat er ja gesagt!) Der Herr Finanzminister hat gesagt, dass sich Österreich das nicht leisten kann – damals war er kurz zuvor bei Stronach ausgestiegen. In der Folge hat er dann davon gesprochen, dass wir dieses Thema mit Augenmaß angehen sollten und dass wir – ein Mittelmaß – die günstigsten Abfangjäger kaufen werden. Nun mussten wir erfahren, dass die teuersten Fluggeräte angekauft wurden, die sich die Österreicher mit Sicherheit – das würde auch bei Umfragen so gesagt werden – nicht leisten können.
In der Folge hat dann der Herr Bundesminister
bei unserer letzten Zusammenkunft davon gesprochen, dass uns der Einblick in
den Rohbericht verwehrt werde. – Wir freuen uns natürlich schon auf diesen
Rohbericht. (Bundesrat Steinbichler: Ihr schaut immer die
deutschen Berichte an!)
Er hat seinen Rohbericht so dargestellt, dass dieses Kampfflugzeug, wenn ich das auf die PKW-Industrie umpole, dass der Eurofighter der Ferrari unter den Autos wäre. Der deutsche Rohbericht sagt aber im Grunde genommen, dass er das Gegenteil ist, man müsste ihn mit einem Trabi vergleichen, wenn ich das heute so sagen darf.
Wir können uns heute leider nicht auf den
österreichischen Rohbericht stützen, wir müssen den Rohbericht der
Bundesrepublik Deutschland heranziehen, weil es ja den österreichischen für uns
leider nicht gibt, aber das gleiche Flugzeug ist in der gleichen Sache von
unserem Nachbarn beurteilt worden, und darüber möchte ich heute ein bisschen
sprechen. (Bundesrat Steinbichler: Das haben wir schon fünf Mal gehört! Das ist schon
ganz alt!)
Der deutsche Rechnungshof stellt das Projekt Abfangjäger deutlich in Frage. (Bundesrat Steinbichler: Alte Hüte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, das ist natürlich unangenehm für Sie, das sehe ich ein; die Oberösterreicher lassen grüßen! – Das steht also im Rechnungshofbericht unserer Nachbarn.
In dieser zusammenfassenden Bewertung wird festgestellt, dass der Zustand des Eurofighter-Programms besorgniserregend ist. Ich möchte wieder auf die Fahrzeugindustrie zurückkommen (Bundesrat Steinbichler: Nehmen wir die russischen!): Würden Sie heute einen PKW kaufen, von dem man sagt, in sieben Jahren sei das eine oder andere verbessert? – Ich würde das nicht tun. Keiner von uns würde das tun!
Die deutsche Luftwaffe schätzt den
Programmstand als hochgradig kritisch und als risikoreich ein. Eine Bestätigung
dafür haben wir im Grunde genommen in Spanien bekommen, wo ein Prototyp
unsanft auf dem Boden gelandet ist. (Bundesrat
Steinbichler: Herr Kollege! Fahren
Sie mit einem PKW?) Die Entwicklungs-
und Beschaffungskosten und Kampfwertsteigerungskosten steigen überdies in
einem kaum vorhersehbaren Ausmaß. – Ich würde gern nicht den Trabi,
sondern den Ferrari haben (Bundesrat Steinbichler:
Der sieben Jahre gleich bleibt!), wenn ich ihn mir leisten könnte, ich kann
es aber nicht.
Mit einem Satz: Es ist nicht abzuschätzen, wie teuer der Eurofighter seinen Betreiber in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich kommen wird. Insgesamt liegt das Eurofighter-
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