Die Zähigkeit des Josef Fink aber hat schlussendlich gesiegt! Diese österreichische Bundesregierung hat diese „Abfertigung neu“, ein sozialer Meilenstein in der Politik dieser Bundesregierung und darüber hinaus in der Zweiten Republik, auch umgesetzt. Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, ob Sie wollen oder nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich weiß schon, dass die sozialistischen
Gewerkschafter heute landauf, landab verkünden, wie gut die „Abfertigung neu“
ist, welch gute Erfindung da dem ÖGB gelungen ist und dergleichen mehr. Ich bin
auch froh darüber, dass das gelungen ist, aber wir dürfen nicht vergessen, dass
das unter einer schwarz-blauen Bundesregierung gemacht wurde und dass es eine
Idee eines schwarzen Gewerkschafters, nämlich des Arbeiterkammerpräsidenten von Vorarlberg gewesen
ist. (Bundesrat Reisenberger: Eine übernommene Idee!) Das ist eine Tatsache,
das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei
Bundesräten der Freiheitlichen.)
Diese Regierung
unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach wird auch
weiterhin heiße Eisen anpacken. Diese Regierung wird so wie bisher für dieses
Österreich arbeiten!
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Konecny hat gemeint, dass es
hier eine schrumpfende Mehrheit gibt. – Herr Kollege Konecny,
ich möchte dir nur mitteilen: 35 zu 27 ist eine gute Mehrheit! Und mit 35 zu
27 wird hier in diesem Bundesrat auch weiterhin für die Zukunft dieses Landes
bestens mitgearbeitet werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei
Bundesräten der Freiheitlichen. – Abg. Konecny –
den Saal verlassend –: Das beruhigt mich!)
Ich sehe ein,
dass Kollege Konecny auf Grund seiner vielfältigen
Verantwortung auch etwas anderes zu tun und daher den Saal verlassen hat,
dennoch möchte ich auf ein paar Dinge eingehen, die er heute hier gesagt hat.
Er hat etwa gemeint, dass in diesem Land die Beamten „abhauen“, um nicht bis
70 arbeiten zu müssen. – Anscheinend verwechselt er den Bundesrat, meine
Damen und Herren! Wir sind nicht im deutschen Bundesrat, wir sind im
österreichischen Bundesrat! Und diese österreichische Regierung hat noch
niemals etwas anderes gesagt, als dass das gesetzliche Pensionsalter von 65
beziehungsweise 60 einzuhalten ist, und sonst nichts. Über 67 wird nur in
Deutschland gesprochen. Ich bin stolz darauf, in der Republik Österreich zu
wohnen und hier Mandatar zu sein – und nicht in Deutschland! (Beifall
bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Herr Konecny meint, dass die Zahlen in Österreich im
Vergleich zur EU nicht so schön seien. – Herr Kollege Konecny,
Österreich liegt an zweiter Stelle. Wir haben zurzeit Vollbeschäftigung, wir
haben so viele Beschäftigte wie noch nie. Zugegeben: Wir haben auch
Arbeitslose; und ich sage Ihnen aus tiefer Überzeugung: Jeder Arbeitslose ist
ein Arbeitsloser zu viel! Es muss daher unser Ziel sein, dass wir allen
eine Beschäftigung ermöglichen, aber das kann nicht nur Aufgabe der Politik
sein, denn die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Die Arbeitsplätze
hat die Wirtschaft zu schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Konecny hat uns eine Karikatur aus dem gestrigen „Kurier“ gezeigt. Ich möchte ein bisschen schneller sein: Im heutigen „Volksblatt“ ist auch eine Karikatur: Aus einem Erdloch kommen die Neandertaler heraus, in der Hand eine Keule, auf der steht „Eisenbahngewerkschafter“, dahinter steht „Pfründe“; eine kleine Eisenbahn, darunter steht „Steinzeitgehabe“. – Wer das Steinzeitgehabe hat, das möchte ich Ihnen gerne ... (Bundesrat Schennach: Künstlerisch nicht so wertvoll! Die Karikatur ist nicht so gut!) – Herr Kollege Schennach, diese Karikatur ist sehr gut, das möchte ich Ihnen schon sagen. (Bundesrat Manfred Gruber:
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