Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 34

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Die Zähigkeit des Josef Fink aber hat schlussendlich gesiegt! Diese österreichische Bundesregierung hat diese „Abfertigung neu“, ein sozialer Meilenstein in der Politik dieser Bundesregierung und darüber hinaus in der Zweiten Republik, auch umgesetzt. Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, ob Sie wollen oder nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, dass die sozialistischen Gewerkschafter heute landauf, landab ver­künden, wie gut die „Abfertigung neu“ ist, welch gute Erfindung da dem ÖGB gelungen ist und dergleichen mehr. Ich bin auch froh darüber, dass das gelungen ist, aber wir dürfen nicht vergessen, dass das unter einer schwarz-blauen Bundesregierung ge­macht wurde und dass es eine Idee eines schwarzen Gewerkschafters, nämlich des Arbeiterkammerpräsidenten von Vorarlberg gewesen ist. (Bundesrat Reisenberger: Eine übernommene Idee!) Das ist eine Tatsache, das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Diese Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach wird auch weiterhin heiße Eisen anpacken. Diese Regierung wird so wie bisher für dieses Österreich arbeiten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Konecny hat gemeint, dass es hier eine schrumpfende Mehrheit gibt. – Herr Kollege Konecny, ich möchte dir nur mit­teilen: 35 zu 27 ist eine gute Mehrheit! Und mit 35 zu 27 wird hier in diesem Bundesrat auch weiterhin für die Zukunft dieses Landes bestens mitgearbeitet werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Abg. Konecny – den Saal verlassend –: Das beruhigt mich!)

Ich sehe ein, dass Kollege Konecny auf Grund seiner vielfältigen Verantwortung auch etwas anderes zu tun und daher den Saal verlassen hat, dennoch möchte ich auf ein paar Dinge eingehen, die er heute hier gesagt hat. Er hat etwa gemeint, dass in die­sem Land die Beamten „abhauen“, um nicht bis 70 arbeiten zu müssen. – Anscheinend verwechselt er den Bundesrat, meine Damen und Herren! Wir sind nicht im deutschen Bundesrat, wir sind im österreichischen Bundesrat! Und diese österreichische Regie­rung hat noch niemals etwas anderes gesagt, als dass das gesetzliche Pensionsalter von 65 beziehungsweise 60 einzuhalten ist, und sonst nichts. Über 67 wird nur in Deutschland gesprochen. Ich bin stolz darauf, in der Republik Österreich zu wohnen und hier Mandatar zu sein – und nicht in Deutschland! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Herr Konecny meint, dass die Zahlen in Österreich im Vergleich zur EU nicht so schön seien. – Herr Kollege Konecny, Österreich liegt an zweiter Stelle. Wir haben zurzeit Vollbeschäftigung, wir haben so viele Beschäftigte wie noch nie. Zugegeben: Wir ha­ben auch Arbeitslose; und ich sage Ihnen aus tiefer Überzeugung: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel! Es muss daher unser Ziel sein, dass wir allen eine Be­schäf­tigung ermöglichen, aber das kann nicht nur Aufgabe der Politik sein, denn die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Die Arbeitsplätze hat die Wirtschaft zu schaf­fen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Konecny hat uns eine Karikatur aus dem gestrigen „Kurier“ gezeigt. Ich möchte ein bisschen schneller sein: Im heu­tigen „Volksblatt“ ist auch eine Karikatur: Aus einem Erdloch kommen die Neandertaler heraus, in der Hand eine Keule, auf der steht „Eisenbahngewerkschafter“, dahinter steht „Pfründe“; eine kleine Eisenbahn, darunter steht „Steinzeitgehabe“. – Wer das Steinzeitgehabe hat, das möchte ich Ihnen gerne ... (Bundesrat Schennach: Künstle­risch nicht so wertvoll! Die Karikatur ist nicht so gut!) – Herr Kollege Schennach, diese Karikatur ist sehr gut, das möchte ich Ihnen schon sagen. (Bundesrat Manfred Gruber:


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite