das, was er für dieses unser Land geleistet hat. – Dafür sei Herbert Haupt sehr herzlich gedankt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass Herbert Haupt Sozialminister in dieser Regierung bleibt. Wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen: Er wird als der Sozialminister, als der Sozialreformer der Zweiten Republik in die Geschichte eingehen. Das wird ihm niemand nehmen können. Die Leistungen, die Herbert Haupt eingebracht hat, sind als sehr, sehr gut zu bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich freue mich auch über die Wahl des neuen Vizekanzlers. Ich sage das als einer, der aus dem Westen dieser Republik kommt. Ich sage das, weil ein glühender Föderalist Vizekanzler dieser Republik wurde. – Ich wünsche Ihnen, Herr Vizekanzler, in Ihrer Funktion als Vizekanzler, aber auch in Ihrer Funktion als Verkehrs- und Infrastrukturminister alles erdenklich Gute! Viel Glück – wir können es brauchen, gemeinsam können wir es brauchen! Was wir dazu beitragen können, um Sie zu unterstützen, das sage ich Ihnen im Namen der ÖVP-Fraktion von Herzen gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass es ein Problem in diesem Land gibt, für das der Vizekanzler in seiner Funktion als Verkehrsminister zuständig ist, und das ist der Transitverkehr. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich wohne einen Kilometer von der Schnittstelle der Tauernautobahn mit der Westautobahn entfernt, hundert Meter von meiner Wohnung entfernt fließt der Verkehr der A 1 mit 86 000 Fahrzeugen täglich. Wenn ich das sage, dann können Sie mir glauben, dass ich weiß, wovon ich rede, dass ich weiß, welche Belastungen die Bevölkerung durch den steigenden Transitverkehr ertragen muss.
Der Transitverkehr, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Problem des Landes Tirol, des Landes Salzburg oder des Landes Kärnten, sondern er ist ein Problem von Österreich. Heute haben wir unter der Nord-Süd-Route zu leiden, morgen wird es die Ost-West-Verbindung sein. Das trifft dann Wien, Niederösterreich, das Burgenland und auch Oberösterreich. Ich gebe zu, dass die Situation entlang der Inntal Autobahn auf Grund der geographischen Lage des Landes Tirol noch viel ernster ist, weil sich auf der Inntal Autobahn die enorme Anzahl von LKWs und sonstigen Kraftfahrzeugen durch ein Tal bewegt, und ich gehe davon aus, dass es in der Transitfrage über die Parteigrenzen hinweg zu einer österreichischen Lösung wird kommen müssen, denn sonst stehen wir auf verlorenem Posten. Diesbezüglich gibt es nur einen Schulterschluss aller vernünftigen Kräfte in diesem Land, und um diesen Schulterschluss würde ich Sie bitten.
Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat seit dem Jahr 2000 zweifelsohne viele heiße Eisen angepackt und auch viele Probleme gelöst. (Bundesrat Manfred Gruber: Aber sie hat sich auch die Finger verbrannt, Herr Kollege!) – Herr Kollege Gruber! Nur wer arbeitet, kann da und dort einmal etwas nicht so machen, wie andere glauben, dass es richtig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber ich sage Ihnen: Diese Regierung hat heiße Eisen angepackt und hat auch – und ich sage das als Arbeitnehmervertreter mit Stolz – sehr vieles gelöst. (Bundesrat Boden: Aber nicht für die Arbeitnehmer!) Ich denke an das Kindergeld, Herr Kollege Boden, ich denke an die „Abfertigung neu“. Ich kann mich noch gut daran erinnern: Als der Arbeiterkammer-Präsident von Vorarlberg Josef Fink vom ÖAAB 1992 diesen Vorschlag im Österreichischen Arbeiterkammertag eingebracht hat, wurde er von sozialistischen Gewerkschaftern ausgelacht. Da wurde gesagt, dass das Hirngespinste sind und dergleichen mehr.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite