Wir erleben es jede Woche: Par ordre du Mufti entscheidet diese Regierung – wir werden das heute beim Asylgesetz zu erwähnen haben. Da schickt die Regierung einen Begutachtungsentwurf an die Bundesländer, deren Interessen wir zu vertreten haben, aus. Dann kommen Stellungnahmen herein. Und ohne dass die Bundesländer darüber auch nur im Geringsten vorinformiert werden, verwandelt sich im Ausschuss des Nationalrates dieser Gesetzentwurf in einer entscheidenden, nämlich die Finanzen der Länder berührenden Frage substantiell.
Wozu mache ich das? Das war ja kein spontaner Antrag eines Abgeordneten, sondern das war eine Veränderung der Regierungsvorlage, vielleicht eine von Anfang an beabsichtigte. Aber wozu lasse ich das dann begutachten, wenn der Kern oder ein wesentlicher Kern in letzter Minute geändert wird, der vorher noch nicht begutachtet werden konnte?
Oder Sie selbst. Sie haben Ihre Meinung zur Bundesbahnreform gebildet; Sie haben weder mit den letztlich von Fragen der Verkehrspolitik betroffenen Bundesländern und schon gar nicht mit den Vertretern der Belegschaft das Einvernehmen hergestellt. Was das Management betrifft, so ist es Ihnen an irgendeinem Punkt gelungen, es mundtot zu machen. Mehr war es wohl nicht.
Sie haben parlamentarische Mehrheiten in diesem Haus – schrumpfende, aber Sie haben parlamentarische Mehrheiten. Sie werden die Beschlüsse, die Sie sich erwarten, bekommen, sofern der Verfassungsgerichtshof das Gesetz nicht aufhebt – dieses und viele andere –, aber wenn Sie glauben, dass man das Zusammenleben in einer Gesellschaft darauf aufbauen kann, dass der eine anschafft und der andere aufsalutiert und stolz darauf ist, wenn er das Ohr des anderen vielleicht doch noch einmal erwischt, so muss ich Ihnen sagen: Darauf kann man einen demokratischen Willensbildungsprozess nicht aufbauen.
Als Verkehrsminister sind Sie in dieselbe
Falle gegangen. – Herr Vizekanzler Gorbach! Sie sollten sich das gut
überlegen, ob das eine tragfähige Politik, gar nicht für Ihre Partei oder gar
nicht für die bestehende Bundesregierung, sondern für unsere Gesellschaft ist.
Vielleicht lernen Sie als Vizekanzler, dass der Dialog und der Konsens ein
besseres demokratisches Prinzip sind als diese Einseitigkeit. (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
10.33
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.
10.34
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers Stellung nehme, möchte ich von dieser Stelle aus im Namen der ÖVP-Fraktion, aber auch – und das, glaube ich, sagen zu können – in Ihrer aller Namen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herrn Klubobmann Konecny zur Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um das Land Wien sehr herzlich gratulieren und ihm alles Gute wünschen zu dieser hohen Auszeichnung. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben in eindrucksvollen Erklärungen zu den Leistungen der österreichischen Bundesregierung Stellung genommen. Gestatten Sie mir, dass ich im Namen der ÖVP-Fraktion von dieser Stelle aus dem scheidenden Vizekanzler Herbert Haupt sehr herzlich danke für all das, was er als Vizekanzler in diese Regierung eingebracht hat, für all
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