Pensionen, Voest, ÖBB, Post, Postbus, Beamte – überall hat man reduziert, überall hat man versucht zu zerstören. Es war aber im Bereich der Lehrer, es war im Bereich der Post die Pensionierung mit 47 vorgeschrieben, und bei einigen anderen Bereichen der Beamten gab es Zwangspensionierungen, wo man im Nachhinein dann gesagt hat: Dürfen sie das überhaupt? Waren die Ärzte in Ordnung? – So wird die Arbeit dieser Regierung gemacht. Ansonsten gibt es zu Vorschlägen, die vom ÖGB, die von den Sozialdemokraten kommen, nichts anderes als ein striktes Njet.
Man sagt aber – wie zum Beispiel Frau Gehrer als richtungweisende Ministerin –, wie die Zukunft ausschauen soll: Die Jugend soll nicht auf Parties gehen, sie soll lieber Kinder machen. – Das ist eine Art von Politik, wie ich sie mir in Österreich eher nicht vorstelle, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es war schon sehr wichtig, dass Herr
Bundespräsident Klestil offensichtlich bei diesem ÖGB-Bundeskongress ein klares
Wort gesprochen hat, was die Beziehungen dieser Regierung zu den Gewerkschaften
betrifft (Bundesrat Wolfinger: ... ein Besitzstandsverein, Herr Kollege!),
und es war auch nicht überraschend, dass man sich darüber sehr, sehr mokiert
hat. (Bundesrat Wolfinger: Ein Privilegien- und ein Besitzstandsverein!)
Wenn Schüssel sagt, wir können ja reden, und wenn er am ÖGB-Kongress gemeint hat, wir seien ja nicht weit auseinander, dann ist bezüglich der Frage des Auseinanderseins immer zu bedenken, dass ein Zentimeter den Tod bedeuten oder aber auch hilfreich sein kann. Wenn man zu Verhandlungen geht und nur sagt: Okay, wir können über alles reden, aber was unsere Eckpunkte anlangt, so bleibt ohnedies alles so, wie es ist!, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das keine Verhandlungen, sondern dann sind das eben Termine, bei denen man in Wirklichkeit nichts von dem umsetzen kann, von dem man in der Öffentlichkeit spricht, nämlich Gesetze zu gestalten, Vorschläge anzunehmen, die für die Menschen in Österreich für die Zukunft wichtig sind.
Ich möchte zum Abschluss nur noch ganz kurz
auf die Bahn eingehen, weil der Herr Vizekanzler sich damit logischerweise auch
sehr intensiv beschäftigt hat. Auch diese Verhandlungen sind davon geprägt,
dass man zunächst zwar sagt: Setzen wir uns zusammen, reden wir! – Das ist
gut, das ist wertvoll, nur: Wenn dabei herauskommt: Aber unsere Punkte sind
klar, darüber gehen wir nicht hinaus, darüber gehen wir nicht hinweg!, was soll
es dann, Herr Vizekanzler? – Das ist das, was ich nicht verstehen kann. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wo ist denn Ihr Reformpapier, Herr Kollege?)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines ist natürlich auch klar: Es geht im Prinzip um eine Filetierung der ÖBB. Herr Vizekanzler, wenn Sie sich am Beispiel von England anschauen, was man dort mit einer Bahn gemacht hat, wenn man sich im Ausland ansieht – Sie sprechen ja auch immer vom Ausland –, ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie sind ein Anhänger der ...! – Rufe bei der ÖVP: Pfründe! Pfründe!) – Das ist unangenehm, gell? Das ist unangenehm. Na kommts, redets ein bissel weiter! Ich habe Zeit. Ich warte, bis ihr fertig seid. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie sind ein Betonierer! Betonieren, alles zubetonieren!) Das hat man wahrscheinlich in Ihrem Bereich, beim Bundesheer, nicht zu wissen gebraucht: Wenn man etwas betoniert, dann kann nichts mehr fahren! – Aber ich setze nicht voraus, dass Sie so firm in diesen Gebieten sind (Bundesrat Dr. Kühnel: 4,4 Milliarden € für die Bundesbahn! Gleich viel wie für ...!), sondern ich setze voraus, dass Sie halt gerne ein bissel was reden. Das haben Sie hier in diesem Haus schon ganz gut gelernt – zwar nicht vom Inhalt her, aber was die Lautstärke betrifft. Das können Sie! Ich gratuliere Ihnen!
In Wirklichkeit ist es so, dass nicht nur die Zerstörung dieser Bundesbahn für die Beschäftigten droht, der Vertragsbruch, der hier geplant ist – und, meine sehr verehrten
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