Heute hat der Herr Bundeskanzler gemeint, die Steuersenkung beginnt mit Jänner 2004. Meine Erwartungen sind groß, denn bis jetzt habe ich immer nur gehört, dass man das Ausland beobachten wird und dann dementsprechend bei uns vielleicht das eine oder andere machen wird. Und wenn man dann die Steuerreform vielleicht in der Art und Weise verkaufen will, dass man wiederum eine Gruppe herausnimmt und sagt, damit ist die Steuerreform erledigt, und in Wirklichkeit die große Masse der unselbständig Beschäftigten auf der Strecke bleibt, dann werden wir Sie wieder daran erinnern, was Sie hier in Österreich tatsächlich für eine Regierungsform eingeführt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man von einer Sozialreform spricht, die diesen Namen ja bei Gott nicht verdient hat, und von Einsparungen, die kommen müssen, wie der Herr Bundeskanzler gemeint hat, und vom Gesundheitsdialog, der geführt werden soll, dann darf ich daran erinnern: Wir haben das in den letzten Monaten auch hier in diesem Haus – ich durfte es von diesem Platz aus auch schon einige Male ausführen – weidlichst ausdiskutiert. Nur zur Erinnerung: Hauptverband, Einsparungen, Verbesserungen; effektiver wollen wir werden!, „Progressiv, dynamisch, mit Phantasie, aber sachlich!“, hat einmal Degenhardt vor sehr, sehr vielen Jahren gemeint.
Was ist denn dabei herausgekommen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen? – Fünf Direktoren haben wir jetzt im Hauptverband! – „Gratuliere“, „wunderbar“! Die Kosten haben sich um ein Vielfaches gesteigert, das wissen Sie auch – „gratuliere“! Weitere Flops, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ambulanzgebühren – das haben wir in der Zwischenzeit schon wieder abgeschafft, es hat aber eine Menge Geld gekostet –, Unfallrentenbesteuerung – das haben wir wiederum abschaffen müssen, es hat uns auch eine Menge Geld gekostet –, Verschlechterung bei den Pensionen – dieses Thema brauchen wir hier nicht noch einmal auszuführen, es ist ja bis ins Detail bekannt.
Was schließen wir daraus, was sehen wir daran, liebe Kolleginnen und Kollegen? Was sehen wir denn daran wirklich? – Dass diese Regierung nicht einmal in der Lage ist, in diesem Haus verfassungskonforme Gesetze einzubringen! All diese Dinge sind aufgehoben worden (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Gesetze wurden früher auch aufgehoben!) und, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist schon interessant – sogar das „profil“ hat das jetzt festgestellt –: Wenn man von Seiten der Regierungsparteien nichts mehr weiß, dann kommen immer wieder die „30 Jahre sozialdemokratisch dominierte Regierung“ ins Gespräch. – Wunderschön, ich stehe auch dazu, eine wunderbare Sache! Eines aber bitte ich nicht zu vergessen, gerade auch Sie, Herr Staatssekretär: Ihre Partei hat dabei einige Jahre voll mitgewirkt, nicht unwesentlich mitgewirkt! – Und wenn wir diese 30 Jahre sozialdemokratisch dominierte Regierungspolitik nicht gehabt hätten (Bundesrat Bieringer: Dann hätten wir viel weniger Schulden!), dann wäre dieser Sozialstaat Österreich heute nicht mehr in der Lage (Bundesrat Bieringer: Dann hätten wir viel weniger Schulden!), all das, was Sie verursacht haben, all diese Schandgesetze noch halbwegs zu verkraften, und die Zahl derjenigen, die in Österreich am Existenzminimum zu knabbern haben, wäre dann noch viel größer. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe es Ihnen bereits gesagt: Sie sind nicht einmal in der Lage, verfassungskonforme Gesetze einzubringen. So wird es auch im Fall ÖBB sein. Genauso wird es auch sein, wenn man dort diesen Verfassungsbruch begeht, wenn man diesen Gesetzesbruch begeht, diese Vereinbarungen nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird auch da wiederum zur Kenntnis zu nehmen sein, dass man auf Seiten der Regierung ganz einfach glaubt: Die Gesetze machen wir selbst! Ob diese mit irgendetwas konform sind oder nicht, ist uns egal!
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite