men und Herren von den Regierungsparteien, ja wirklich unschlagbar. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir nehmen es natürlich nicht gerne zur Kenntnis, aber auf Grund der Notwendigkeit eines Termines kann der Herr Bundeskanzler nicht mehr bei uns sein. Das ist schade. Es gäbe natürlich schon einiges, über das man hier auch direkt mit ihm plaudern sollte.
Der Herr Bundeskanzler hat heute gemeint, das Ergebnis davon, wenn Hausaufgaben nicht gemacht werden, sehe man bei einigen Nachbarländern. – Das ist die typische Art und Weise, wie man versucht, die Situation, die man im eigenen Land vorfindet, damit zu überdecken, dass man von anderen spricht. Das heißt also, um von den eigenen Fehlern abzulenken, ist jedes Mittel recht – und wird hier auch immer wieder weidlich ausgenützt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich darf als Beispiel nur die Pensionen anführen und die Art und Weise, wie in diesem Zusammenhang immer auf Deutschland gezeigt wird: Erhöhung um null Prozent – ein Wahnsinn! – Wenn man sich die Situation ansieht und nicht Äpfel mit Birnen vergleicht – Herr Vizekanzler, Sie wissen das sicherlich genauso wie der Herr Staatssekretär, weil Sie die Zahlen ja kennen; ich gehe davon aus, ich hoffe es zumindest –, dann weiß man, dass in Deutschland von Haus aus schon wesentlich höhere Pensionen vorhanden sind (Zwischenruf des Bundesrates Wolfinger) und dass in Deutschland auch geringere Beiträge zu bezahlen sind. – Lieber Herr Kollege, schauen Sie es sich an, wenn Sie es nicht glauben oder nicht wissen!
Wenn Sie dann von einer tollen Pensionserhöhung in Österreich sprechen, wenn Sie uns – und vor allem den Pensionisten und Pensionistinnen – dann einreden wollen, dass bei uns alles in Ordnung sei, dann sage ich Ihnen: 10 €, das ist ja wirklich eine „tolle“ Geschichte! Das wird doch zehnmal aufgewogen durch das, was bei uns alles wieder teurer gemacht wurde! Ein recht herzliches „Dankeschön“!
Die Abgabenquote ist im Jahr 2001 drastisch gestiegen – das gibt sogar der Herr Bundeskanzler zu, das ist vollkommen richtig. Dass sie jetzt wieder ein bisschen hinuntergeht, das ist zwar gut, nur: Wo haben wir denn mit diesen Abgabenquoten die Menschen am meisten getroffen, in welchen Bereichen sind sie denn tatsächlich getroffen worden? – Um auch das jetzt ganz offen und ehrlich zu sagen: nicht in jenen Einkommensschichten, zu denen wir hier gehören, oder in noch höheren. Diejenigen, die am wenigsten haben, haben es naturgemäß auch am meisten gespürt. Diejenigen, die am wenigsten Einkommen haben, haben diese Belastungen voll, eins zu eins zu tragen gehabt und haben dadurch natürlich, prozentmäßig betrachtet, wesentlich höhere Belastungen zur Kenntnis nehmen müssen als wir alle miteinander, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Darüber soll man nicht hinwegreden, und
darüber soll man nicht hinwegtäuschen, was in dieser doch relativ kurzen Zeit,
seit dem Jahre 2000, diese „Regierungen“ – unter Anführungszeichen –,
diese Koalition alles zustande gebracht hat. – Eine Schande! Eine Schande
für Österreich und eine Schande für uns, die wir hier sitzen müssen, meine sehr
verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen.)
2004, haben wir heute gehört, sollte ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich werde Sie noch daran erinnern, was alles kommt. Es kommt schon noch! Sie können dann mitschreiben, damit Sie es sich merken. Vielleicht kommen diese Beispiele dann irgendwann einmal auch von Ihnen. Es sind ja nicht alles Dinge, die von der ÖVP gemacht wurden, es sind auch teilweise solche, die die FPÖ gemacht hat. Man bleibt sich hier gegenseitig nichts schuldig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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