Gleiches gilt für die so genannte Abfertigung neu. Unser Koalitionspartner möge es mir nicht verübeln, wenn ich sage, dass nicht primär er sich diese bahnbrechende Neuerung auf seine Fahnen heften kann. Das war nachweislich auch eine alte Forderung von uns Freiheitlichen. Das uns in bestimmtem Ausmaß durchaus nahe stehende Klein- und Mittelgewerbe, auch der Ring Freiheitlicher Wirtschaft, war ja darüber gar nicht allzu glücklich. Aber diese damit etablierte zweite Säule wird in Verbindung mit der allgemeinen Zukunftsvorsorge als dritter Säule die vorhin angedeutete Finanzierungslücke im Pensionssystem annähernd ausgleichen können.
Nun kurz noch zu einem anderen Thema: Wo die Organe der Exekutive mehr Personal und Infrastruktur benötigen, um die Sicherheit der Bevölkerung ausreichend zu garantieren, werden wir weitere Mittel zuzuführen haben. Dafür werden wir ganz entschieden eintreten.
Was die vor allem von uns Freiheitlichen verlangte Steuersenkung anlangt, haben wir sie mit unserem Koalitionspartner für Steuerzahler bis zu einem Einkommen von 14 500 € bereits verwirklicht.
Gegen jede Kürzung des Pflegegeldes und der Familienbeihilfe werden wir uns wenden. Die Frage, ob die finanzielle Absicherung des Gesundheitswesens über Einsparungen durch Verwaltungsreformen hinaus eher durch Beitragserhöhungen – die dann freilich als Lohnnebenkosten-Steigerungen den Wirtschaftsstandort beeinträchtigen würden – oder durch Selbstbehalte, meiner Meinung nach allerdings nur durch sozial verträgliche und sozial abgestufte Selbstbehalte, erreicht werden soll, wird noch politischer Diskussion bedürfen. Dafür erhoffe ich mir parteiübergreifenden Diskurs und letztendlich Konsens. Am Ergebnis einer für alle Bürger offen stehenden medizinischen Versorgung auf höchstem Niveau darf es aber natürlich nicht den geringsten Zweifel geben.
Alles in allem wünsche ich daher der
umgebildeten Bundesregierung viel Glück und Erfolg bei ihrer
verantwortungsvollen Aufgabe! – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP. – Bundesrat Dr. Böhm
reicht Vizekanzler Gorbach sowie Staatssekretär Dr. Finz die Hand.)
11.07
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte.
11.07
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Lassen Sie mich zu Beginn einen kleinen gedanklichen Ausflug machen – Kollege Bieringer hat mich dazu verleitet –: Ich war vor einigen Jahren in Amerika, in Washington, und habe dort in einem Museum den VW-Käfer als amerikanische Erfindung vorgefunden. Das kommt mir so ähnlich vor, wie in Deutschland Mozart plötzlich ein Deutscher ist – oder wie wenn Herr Kollege Bieringer plötzlich auf den Gedanken kommt, dass die „Abfertigung neu“ eine Erfindung der ÖVP beziehungsweise des Kollegen Fink aus Vorarlberg wäre.
Wenn man sich hier ein bisschen die Geschichte, die geschichtliche Entwicklung ansieht, wenn man sich ein bisschen ansieht, was der ÖGB diesbezüglich an Vorleistungen dargestellt und an Forderungen dargebracht hat, dann müsste man schon ein bisschen auf den Boden der Realität zurückkommen. Ich darf nur in Erinnerung bringen, dass in der Zwischenzeit ja auch die ehemalige Frau Vizekanzlerin Riess-Passer dieses Verdienst für sich in Anspruch genommen hat. Es gibt also immer wieder welche, die sich mit fremden Federn schmücken wollen. Darin sind Sie, meine Da-
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