Als selbst schon den Senioren Zugehöriger hoffe ich, mit meinem Appell umso eher glaubhaft zu sein.
Die von uns seit jeher verlangte Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme werden wir weiter verfolgen und im Auge behalten. Eckdaten dabei sind für uns: 45 Beitragsjahre, das Pensionsantrittsalter von 65 Jahren – das hat Kollege Bieringer zu Recht bereits betont – und eine 80-prozentige Ersatzquote.
Gewiss kommen auch im Zusammenhang mit der
EU-Osterweiterung neue schwere Herausforderungen auf Österreich zu –
natürlich auch große Chancen. Das gilt zunächst einmal erneut in Bezug auf die
zu erwartende und heute schon mehrfach angesprochene Steigerung des
Verkehrsaufkommens im Ostraum Österreichs – es wird eher das Dreifache der
westlichen Transitroute sein. Auch das ist unserem Verkehrs-minister völlig
klar, und er forciert daher die zur Entlastung von dieser drohenden Verkehrslawine
nötigen Hauptverkehrsverbindungen auf Schiene und Straße im Sinne des
Generalverkehrsplans. (Bundesrätin Schicker: Nur ohne
Semmering-Basistunnel!)
Im Ringen um eine tragbare EU-Regelung des Transitverkehrs, für welche Region auch immer, stehen wir voll hinter ihm. Für die Zukunft weit wichtiger als eine gerade noch akzeptable Nachfolgeregelung für den Transitvertrag scheint mir jedoch das Dringen auf eine sachgerechte Wegekostenrichtlinie, die uns endlich der Kostenwahrheit, auch in Bezug auf Umwelt und Gesundheit, näher bringt. Freilich müssen wir, um glaubwürdig zu sein, auch den Mut aufbringen, auch die nicht berechtigten Interessen einheimischer Frächter auf das rechte Maß zurechtzurücken.
Bezüglich der EU-Osterweiterung hält meine Fraktion natürlich auch an der den europäischen Wertvorstellungen entsprechenden Forderung fest, die eindeutig menschenrechtswidrigen Bestimmungen in den so genannten Beneš-Dekreten und in den AVNOJ-Bestimmungen endgültig zu eliminieren und ihre nachwirkend diskriminierenden Rechtsfolgen auszugleichen.
Zur wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung hebe ich hervor, dass eine im europäischen Vergleich, insbesondere im Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland, bemerkenswerte Konsolidierung erreicht worden ist. Gleichwohl ich kein Anhänger einer tendenziell neoliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik bin – da betone ich meine höchst persönliche Position – und gerne zugestehe, dass ich auch innerparteilich zu den Vertretern einer möglichst frühzeitigen Vorziehung wesentlicher Elemente einer Steuerreform zähle, anerkenne ich vorbehaltlos, dass der weitergehende Abbau des Budgetdefizits und die erhebliche Reduktion der Staatsschulden eine international respektable Leistung darstellen. Dafür gebührt dem Finanzminister ehrlicher Dank – auch wenn ich seine ideologische Ausrichtung nicht uneingeschränkt teile; dies auch schon damals nicht, als er noch meiner Partei angehörte.
Man vergleiche aber all das mit der fehlenden Budgetdisziplin in Frankreich, Deutschland und Italien und ihrem Unterlaufen des Stabilitätspaktes. Insbesondere verweise ich auf das Rekorddefizit und die Rekordarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Ich sage das fern jeder parteipolitischen Häme und mit Traurigkeit für dieses uns ja so verbundene Nachbarland.
Nicht zuletzt betone ich die Erfolge der Bundesregierung auf familien- und sozialpolitischem Gebiet. Sie lassen alle eindeutig freiheitliche Handschrift erkennen. An erster Stelle nenne ich hiezu das Kinderbetreuungsgeld. Gewiss lassen sich auch dabei einzelne Rahmenbedingungen wie Zuverdienstgrenzen und anderes durchaus noch verbessern, ebenso wie die Kriterien für den Anspruch von Eltern auf Teilzeitarbeit, den wir eröffnen wollen. Aber von früheren Bundesregierungen und vor allem von der Sozialdemokratie – das können Sie nicht leugnen! – wurde diese grundlegende familienpolitische Maßnahme ursprünglich völlig abgelehnt.
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