terschlusses bedürfen. Das, was Ihnen die Opposition seit drei Jahren immer wieder sagt, nämlich dass diese Transitpolitik in eine Sackgasse mündet, wurde all diese Jahre hindurch nicht gehört. Jetzt steht man plötzlich vor der Mauer und jetzt plötzlich bedarf es des nationalen Schulterschlusses, damit man aus dieser dunklen Sackgasse wieder hinauskommt. Also: Vorher etwas mehr den Dialog mit der Opposition suchen, dann gibt es vielleicht weniger Sackgassen. Dass die Abfangjäger ohnedies auch schon in einer Sackgasse abgesunken, verschollen sind, ist nur ein weiteres Signal.
An Sie persönlich, Herr Minister: Hängen
Sie sich die ÖBB beziehungsweise die „killing fields“ der ÖBB, die Sie derzeit
vorhaben, nicht als Trophäe um! Ich glaube, dass Sie hier den völlig falschen
Weg beschreiten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.57
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Dr. Böhm. – Bitte.
10.57
Bundesrat
Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine sehr
geehrten Herren Staatssekretäre! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich
begrüße zunächst, erstmals im Bundesrat, also in der Zweiten Kammer dieses
Hauses, unseren Vizekanzler Hubert Gorbach in seiner neuen Funktion. Als höchst
kompetenten Fachminister kennen wir ihn ja bereits. In seinem Ressort hat er
bis heute äußerst professionelle Arbeit geleistet. Auf diesem Wege wünschen wir
ihm daher weiterhin den bestmöglichen Erfolg. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Namens meiner Fraktion, aber auch
höchstpersönlich bedanke ich mich bewusst auch bei unserem Bundesminister
Herbert Haupt. Wer außer ihm war bereit, unter den politisch so ungünstigen
Umständen nach den Verlusten unserer Partei bei den Nationalratswahlen 2002
die Verantwortung in Partei und neuer Bundesregierung zu übernehmen? Seine
sachpolitische Toleranz bis zur persönlichen Schmerzgrenze hat kaum jemand
näher erlebt als ich selbst, als es bei der Abstimmung über die Budgetbegleitgesetze
zu einer gewissen Zerreißprobe in der Parlamentsfraktion gekommen ist. (Bundesrätin Schicker: Jetzt sprechen Sie aber nur zu Ihrer ...!)
Umso mehr freut es uns, dass er sein Hauptanliegen, nämlich die österreichische Sozialpolitik in Zeiten von unverändert schwierigen Budgetproblemen zu gestalten und zu reformieren, weiterführen wird, hat er doch sowohl den Mut zu unabdingbaren Veränderungen und zum Abbau unberechtigter Privilegien als auch das Augenmaß für das sozial Vertretbare und Gebotene! Eben das ist die Leitlinie, die Zielvorgabe dieser Bundesregierung: in der Bereitschaft zu finanzpolitisch notwendigen Reformen einerseits und zur sozialen Abfederung andererseits Österreich zukunftsfähig zu erhalten.
Das gilt nicht zuletzt auch für die viel gescholtene Pensionsreform. Fachleute wie Bernd Marin und Bert Rürup, die uns politisch gewiss nicht besonders nahe stehen, werfen uns ja vor, eher noch zu wenig als zu viel für die Sicherung des gegenwärtigen Pensionssystems getan zu haben, beruht dieses doch entgegen seiner Bezeichnung als „Pensionsversicherung“ auf dem Umlagesystem.
Allein die demographische Entwicklung erweist, dass die Fortschreibung der alten Rahmenbedingungen zu einem Kollaps dieses Systems hätte führen müssen.
Das innerparteiliche Gewicht auch unserer freiheitlichen Seniorenorganisation macht es mir nicht ganz leicht, ich stehe aber dennoch nicht an, es ehrlich auszusprechen: Wenn wir allzu sehr so genannte wohl erworbene Rechte und damit den Besitzstand jener wahren, die das rettende Ufer der Pensionsberechtigung bereits erreicht haben, gefährden wir den so oft beschworenen Generationenvertrag ernsthaft und nachhaltig.
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