eigenen Land tut –, wenn es um innerstaatliche Maßnahmen geht, um die Umsetzung des Generalverkehrsplans und so weiter, bekommt man plötzlich nasse Füße und die EU bleibt in dieser Scheinrhetorik die Böse.
Richtig ist, dass der Transitvertrag, der derzeit auf dem Tisch liegt, inakzeptabel ist und dass hier sicherlich alle vier Parteien, egal, in welchen legislativen Bereichen, zusammenhalten, zusammenstehen müssen – aber bitte nicht in dieser Scheinrhetorik, sondern mit ganz klaren innerstaatlichen Maßnahmen.
Herr Vizekanzler Gorbach! Ich meine, die Regierung, die jetzt umgebildet wurde – es ist übrigens, glaube ich, Schüssel IX! Bitte, in vier Jahren neun Regierungen Schüssel! (Ruf bei der ÖVP: Zwei!) – Nein! Jedes Mal, wenn Herr Schüssel neue Mitglieder der Regierung präsentiert, müsste man umnummerieren. Schüssel II, wenn man nach Wahlen rechnet! Man hat das aber auch einmal ganz anders gerechnet.
Natürlich kann man auf den Weltrekord gehen, einen haben Sie schon. Der erste Weltrekord ist, glaube ich, die kürzeste Amtszeit eines Ministers mit drei Wochen. Kompliment! Das muss man erst einmal zustande bringen! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Drei Vizekanzler in einem Jahr finde ich auch sehr beachtlich. Und in einer Lehrwerkstätte vier Minister in drei Jahren halte ich ebenfalls für eine sehr beachtliche Marschroute, allerdings: vor welchem Hintergrund?
Wir haben in Sachen Bahn Probleme, wir haben in Sachen Post Probleme, heute die Notstandsmaßnahmen der Richter, das gesamte Transitdesaster, der Alarm an den Universitäten. Und dann immer wieder diese Sonntagsrhetorik! Sie, Herr Vizekanzler, haben heute, glaube ich, gesagt: Keine Sonntagsreden! – Bitte, bei Forschung und Entwicklung höre ich seit Jahren nur Sonntagsreden, Sonntagsreden, Sonntagsreden!
Wir haben das Desaster im Bereich der Pensionsreform. Wir haben im Bereich der Abfangjäger ... (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann spricht mit Bundesrat Ing. Klamt.) – Frau Kollegin, lassen Sie sich nur von Herrn Gudenus das Desaster bei den Abfangjägern erklären! – Wir haben weiters den ganz dubiosen Bereich des Verkaufs der BIG!
Summa summarum, meine Damen und Herren: Ich verstehe, dass die Regierung aus FPÖ-internen Gründen umgebildet wurde, aber dass es etwas Neues ist, zu dem man hier eine Regierungserklärung abhalten muss, eine großartige Neuerung – außer Hubert statt Herbert – habe ich hier leider nicht erlebt. Ich vermute, Herr Minister Gorbach, dass uns die Ereignisse des kommenden Märzes unter Umständen den nächsten Vizekanzler bescheren. Immerhin ist ja auch der Wechsel zu Ihnen nach Landtagswahlen erfolgt. Im März haben wir in jenem Bundesland Landtagswahlen, mit dessen Landeshauptmann Sie sich ja auch in der Vergangenheit nicht unbedingt harmonisch gezeigt haben.
Ich wundere mich ohnehin, dass die freiheitliche Fraktion diesen Kompromiss mit Ihrer Person versucht, aber möglicherweise ist das eh nur ein Übergangsposten, eine geleaste, eine gestundete Zeit, wie es oft heißt. Herr Minister Gorbach! Sie gehören sicherlich zu den freundlicheren beziehungsweise auch erfahreneren Regierungsmitgliedern – das kann man auf Grund Ihrer Vorarlberger Zeit sicherlich sagen –, aber ich würde an Ihrer Stelle aufpassen, wer aller aus den eigenen Reihen Ihnen allzu viel Lob um den Sessel schmiert, denn bald könnte auch dieser Sessel weg sein. Für die Republik ist dieses ganze Theater um die vielen Regierungsumbildungen mit Sicherheit kein positives Signal!
In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Die heißen Eisen, die Sie anfassen, mit ein bisschen mehr Bedacht angreifen, damit Sie nicht dann, wenn die heißen Eisen dermaßen zu kochen beginnen wie jetzt im Fall des Transits, wieder des großen Schul-
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