Das ist eine Thematik, die in der Konstellation der schwarz-blauen Regierung im Vergleich zu dem, was in den letzten Jahren in der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten der Fall gewesen ist, in einer viel höheren Geschwindigkeit durchgezogen hat werden können. (Bundesrätin Schicker: War das gut so?) Ich weiß schon um all die Debatten, die wir haben, dass man sagt: Manche Veränderungen erfolgen zu schnell. Es ist ja auch so, dass die Thematik, dass die Veränderungen als zu schnell wahrgenommen werden oder dass das kritisiert wird, nicht nur etwas ist, was von der Opposition kommt, sondern dass das natürlich auch Sorgen sind, die auch bei vielen Mandataren und Funktionären der Regierungsparteien vorhanden sind. Ich möchte das gar nicht bestreiten. Gleichzeitig möchte ich aber festhalten, dass zumindest ich persönlich meine, dass es vermutlich für das Land richtig und wichtig ist, dass diese Veränderungen noch viel schneller durchgeführt werden. Es gibt eben viele Systeme, speziell die Sozialsysteme sind auf anderen Paradigmen aufgebaut.
Ich denke, wenn es uns gelungen wäre oder wenn es ganz Europa gelungen wäre, konstant Wachstumsraten von 5 bis 6 Prozent zu haben, dann hätten wir jene Thematik im Budget nicht, um die sich der Finanzstaatssekretär und der Finanzminister kümmern müssen. Aber wir sehen, es ist falsch, es ist auch falsch für das Sozialsystem, davon auszugehen, immer Wachstumsraten von 5 bis 6 Prozent zu haben.
Wenn wir jetzt in den Osten blicken, sehen wir, Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben einen wettbewerbsmäßigen Vorteil uns gegenüber. Diese Staaten kommen jetzt mit anderen Steuersätzen und sind natürlich auch, was ihr Sozialsystem betrifft – und ich meine das jetzt nicht zynisch, sondern eben auf Grund der Tatsache, dass sie von einem niedrigeren Level kommen –, in der Lage zu antizipieren, was sie sich wirklich leisten können. Sie werden natürlich aus der Erfahrung von EU-Ländern und westlich orientierten Ländern wie Österreich lernen und nicht in der Geschwindigkeit ihre Sozialleistungen derart steigern, dass sie dann selber die Notbremse ziehen und in dieser Frage wieder retour fahren müssen.
Das bedeutet aber gleichzeitig, dass die Ostländer als Wirtschaftsstandort nicht zu unterschätzen sind. Sosehr es auf der einen Seite eine Chance ist, dass wir mit der Ostöffnung eine enorme Möglichkeit haben, unsere Wirtschaft voranzubringen, ist es auf der anderen Seite so, dass wir nicht davon ausgehen dürfen, dass unsere Nachbarn schlafen und dass, gerade was die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität betrifft, dort nichts geschieht. Das ist die Grundlage dafür, ob Investitionen in diesen Ländern getätigt werden, und basiert auf ganz anderen Grundlagen als das, was hier manchmal in die Debatte eingebracht wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aus wirklicher Überzeugung sagen, dass ich auch den Eindruck habe, dass die neuen Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung, die gerade in den letzten Wochen und Monaten gekommen sind, selbstverständlich genau die richtigen sind, wenn man jetzt in Forschung und Entwicklung geht und in die Richtung, dass man schaut, dass man mit dem Konjunkturpaket und dann im Jahr 2005 mit der Steuerreform etwas bewirken kann, um eben den österreichischen Wirtschaftsstandort voranzubringen.
Ich glaube, wenn man einen klaren Blick behält, dann weiß man, dass das für dieses Land notwendig ist. Und wenn man ehrlich ist – auch wenn es den eigenen Funktionären zum Teil weh tut –, muss man sagen: Wir haben nicht so viel Zeit, diesen Themenkomplex hundert Jahre lang zu diskutieren, weil wir sonst auf die Verliererstraße kommen.
Das Beispiel der Pensionsreform hat es gezeigt. Ich glaube, dass wir bei der Gesundheitsreform auch auf einem guten Weg sind, wenn ich zum Beispiel bedenke, wie sie
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