vorbereitet worden ist. Man muss da auch darauf schauen, dass die Industrie in die Pflicht genommen wird, damit wir mit den Kosten herunterkommen.
Ich frage Sie auch: Wer kann denn bitte heutzutage hergehen und sagen, dass bei der Bahn keine Reformen notwendig sind? – Jetzt ist leider Herr Kollege Schennach nicht da. (Ruf: Aber der Reisenberger ist da!) Dass Kollege Reisenberger ein großer, gewichtiger Roter ist, das weiß ich ja, aber beim Kollegen Schennach und den Grünen habe ich gedacht, dass das eine eigene Fraktion ist. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Noch nicht!) Und da überrascht es mich noch viel mehr.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang Folgendes sagen: Es ist doch blanke Realitätsverweigerung, wenn ein Unternehmen 4,4 Milliarden € Zuschuss im Jahr braucht und man hier sagt, gewisse organisatorische Anpassungen seien immer wieder notwendig, wie uns Herr Professor Konecny doziert hat! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm.)
Und wenn dann immer wieder klagend vorgebracht wird, dass das so schlimm ist, weil vielleicht auch noch parteipolitisch motiviert vorgegangen wird, so möchte ich generell einmal Folgendes sagen, weil immer wieder von „Umfärbungen“ gesprochen wird: Ich finde es eigentlich wirklich kühn, wenn von Umfärbungen gesprochen wird, weil wenn etwas umgefärbt wird, setzt es ja voraus, dass es vorher einmal eingefärbt worden ist! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Warum bei den Bundesbahnen nie andere Leute als Sozis arbeiten durften, habe ich auch nie eingesehen. (Beifall bei der ÖVP.) Das und vieles andere mehr in diesem Land muss geändert werden. (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.) – Entschuldigung, 95 Prozent der Mitarbeiter bei den ÖBB sind Rote. Das ist nicht dem proportional, wie sich die Gesellschaft in diesem Land zusammensetzt. Sonst wärt ihr nicht in der Opposition, wenn es so wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm. – Bundesrat Boden: Wie ist es bei der Straßenverwaltung in Niederösterreich? Und bei den Bauern?) – Wobei ich gerade höre, dass ich mit 95 Prozent untertrieben habe. Das tut mir Leid, aber ich wollte mich einfach auf die sichere Seite begeben.
Sie ignorieren den Reformbedarf bei einem Unternehmen, das 4,4 Milliarden € an Zuschüssen im Jahr braucht, wollen aber hier darüber diskutieren, ob es im Hauptverband einen Direktorenposten mehr oder weniger gibt. (Bundesrat Reisenberger: „Einsparungen“ habt ihr gesagt!) Das fällt ja nicht einmal unter irgendeine Rundungsungenauigkeit in der 17. Dezimale. Sie sollten versuchen, den Blick für das Wesentliche zu behalten; es macht aber nichts, wenn Sie das nicht tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Zusammenfassend: Ich habe den starken
Eindruck, dass diese Bundesregierung diesen Blick für das Wesentliche hat. Ich
habe auch ein gutes Gefühl den neuen Vizekanzler betreffend. Ich bin schon
immer ein Vorarlberg-Fan. Ich denke, wenn man gelernt hat, sich als
Vorarlberger in Österreich durchzusetzen, dann wird man sich auch als
Österreicher in Europa durchsetzen. Dazu wünsche ich ihm alles Gute! (Beifall
bei der ÖVP.)
11.32
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gruber. – Bitte. (Bundesrat
Dr. Kühnel: Das ist der nächste Eisenbahner!)
11.32
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Jemand, der kurz nach einer Beförderung in Pension gegangen ist und selbst im Glashaus sitzt, sollte ruhig sein, Herr Kollege Kühnel! Das möchte ich Ihnen nur vorweg sagen.
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