Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es hätte eigentlich genügt, wenn man sich hier die Reden des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Vizekanzlers und der Kollegen angehört hat, nur auf das einzugehen, ohne sich umzuschauen oder sich zu informieren, was in den letzten Jahren wirklich in diesem Land geschehen ist und was diese Regierung in den letzten Jahren gemacht hat.
Herr Kollege Himmer! Ich möchte nur ganz kurz etwas anmerken, mehr möchte ich dazu nicht sagen: Es ist immer schlecht, wenn man bestehende Strukturen, die funktionieren – mag sein, dass sie vielleicht nicht immer zeitgerecht sind –, zerschlägt, bevor man neue und bessere hat. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das tut man ja nicht!) Nur das, Herr Kollege Himmer, fordern wir ein.
Sie wissen ganz genau: Schnelle Veränderungen gehen meistens zu Lasten der Rechtssicherheit. Ich glaube, dass die Menschen in diesem Land Anspruch auf Rechtssicherheit haben. Wenn einem gleich ist, dass von 63 Gesetzesnovellen, die den Nationalrat passiert haben, mittlerweile 40 vom Verfassungsgerichtshof zum Teil oder ganz aufgehoben wurden – so kann man auch Politik machen. (Bundesrat Mag. Himmer: Was haben Sie von der Rechtssicherheit, wenn ...?) Ich weiß nicht, ob das eine gute Politik für Österreich ist, Herr Kollege.
Eines würde ich Ihnen auch empfehlen, weil Sie davon gesprochen haben, man hätte keine Zeit mehr. – Sie sollten sich Zeit nehmen, Herr Kollege Himmer, mit Ihren Parteifreunden und -kollegen, denn wenn man sich keine Zeit nimmt, dann ist man auf der Verliererstraße.
Kollege Bieringer hat ganz stolz von
35 Bundesräten der Koalition gesprochen. Als ich im Jahre 2000 in
dieses Haus gekommen bin, waren es 42 Bundesräte der Koalition. Heute sind
es nur mehr 35. Die FPÖ hat sich von 14 auf 7 Bundesräte dezimiert. Das
ist immerhin eine Meinungsäußerung über die Bundesländer, die in den Bundesrat
hineingetragen wird. (Bundesrat Fasching: Sie wissen, wie viele
Nationalräte wir haben? Wollen Sie das wissen?)
Ja, Herr Kollege, wir werden, wenn der
Bundesrat nicht vorher aufgelöst wird, nach den nächsten Wahlen die Möglichkeit
haben, auch wieder über die Abgeordneten zum Nationalrat zu reden. Ich werde
Sie dann daran erinnern. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Fasching:
Plus 24!) – Ich werde Sie nach den nächsten Nationalratswahlen
bezüglich der Anzahl der Abgeordneten zum Nationalrat erinnern. (Bundesrat Fasching:
Plus 24 Mandate! – Bundesrat Bieringer: Herr Kollege! Wie ich
hereingekommen bin, ist es 33 : 31 gestanden! Nur damit das klar
ist!)
Herr Kollege Bieringer, das war die Zeit
der großen Koalition, in der ja die letzten 14 Jahre von der ÖVP ständig
Kindesweglegung betrieben wurde. Sogar der Herr Vizekanzler hat heute –
ohne eine Schuldzuweisung zu machen, das muss ich ausdrücklich betonen –
noch einmal das in den Mund genommen, was Sie ständig tun und was sonst Ihre
Ausdrucksweise ist: Alles, was früher schlecht war, ist von den Sozialdemokraten
gekommen, die in Regierungsverantwortung waren. (Bundesrat Bieringer:
Das stimmt ja nicht!)
Auch die Transitverträge sind von den Sozialdemokraten ausgehandelt worden. Aber, Herr Vizekanzler Gorbach, man darf dazusagen, dass die ÖVP damals bei Abschluss der Transitverträge in der Bundesregierung gesessen ist, dass die ÖVP bei dieser Europapolitik mitgemacht hat. Wer war Verkehrsminister? (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.) – Sie wissen auch, Herr Professor, dass in der Bundesregierung bei bestimmten Dingen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Und die ÖVP hat voll mitgemacht!
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