Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 48

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Wenn Sie schon von Bünden oder von roten Seilschaften im Zusammenhang mit den ÖBB reden, dann würde ich Ihnen empfehlen, Herr Kollege Himmer: Schauen Sie sich die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen in Niederösterreich an! Ich würde sa­gen, das ist Parteibuchwirtschaft pur. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte, nachdem der Herr Bundeskanzler heute ... (Zwi­schenruf des Bundesrates Bieringer.) – Kollege Bieringer, ich schaue mir das an, ich hätte es auch nicht erwähnt, wenn nicht Herr Kollege Himmer dieses Wort in den Mund genommen hätte. (Bundesrat Mag. Himmer: Keine Umfärbung ohne Einfär­bung!, habe ich gesagt!) Er soll sich vielleicht einmal die Personalpolitik im Innenminis­terium anschauen, dann wird er draufkommen, dass von diesen Reformen, die hier immer beredet werden, nichts passiert, sondern dass dort nur Personalrochaden ge­macht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich die Ergebnisse des Berufungssenates im Bundeskanzleramt anschaut, dass nämlich von 75 versetzten Mitarbeitern in diesem Ministerium bereits 40 Recht be­kommen haben, so ist das eine deutliche Sprache. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen. Und die restlichen 35 werden wahrscheinlich auch noch Recht bekommen. (Neu­er­licher Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bie­ringer.)

Lieber Kollege Bieringer! Du weißt, man sollte, wenn man im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen. Das gilt für dich und für deine Partei besonders in den letzten Jahren. (Bundesrat Bieringer: Das trifft bei euch zu!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ganz kurz zur Erklärung des Herrn Bun­deskanzlers. Ich habe das bei der letzten Regierungserklärung erlebt, das war eine „echte“ – unter Anführungszeichen – Regierungserklärung, diese fand nach den Wahlen statt. Zwischendurch gibt es immer wieder sozusagen kleine Regierungs­erklä­run­gen durch Umbesetzungen. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Das war nur eine Erklä­rung zur Regierungsumbildung!)

Ich muss ehrlich sagen, Herr Kollege Gruber aus Kärnten, man muss sich tatsächlich einmal die Liste der Minister anschauen und nachdenken: Herr Krüger war mir gar nicht mehr so im Sinn. Das war einer jener Minister, die im Buch der Rekorde sind: Er war die kürzeste Zeit Minister. (Bundesrat Bieringer: Drei Wochen!) Es hat dann eine gewisse Frau Sickl gegeben, einen Herrn Schmid und eine Frau Forstinger, die jetzt durch die Hintertür bei der Eisenbahn wieder zurückkommt, vom Herrn vorm Walde wieder Aufträge bekommt, nachdem sie ihn ja auf diesen Chefsessel gesetzt hat. Ei­nen Herrn Reichhold gab es auch, der leider aus gesundheitlichen Gründen verloren gegangen ist, aber auch eine Frau Riess-Passer.

Allein das würde schon für das Buch der Rekorde reichen, was Regierungsum­bildun­gen in den letzten drei Jahren anlangt. (Bundesrat Dr. Böhm: Unter Vranitzky 20!) – Er war immerhin zehn Jahre lang im Amt, Herr Professor. Das werden Sie hier nicht wegdiskutieren können.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler sagt hier immer sehr gerne: Seien wir doch froh, dass wir nicht in Deutschland sind! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich muss dazu sagen: Ein bisserl verkennt der Herr Bundeskanzler die Situation schon, denn – und jetzt mache ich es einmal so, wie Sie es in den letzten Jahren gemacht haben –: Das, was heute in Deutschland zu vollziehen ist, und das, weshalb sich Deutschland heute in dieser Situation befindet, in der es eben ist, hat dort eine schwarze Regierung, ein Bundeskanzler Helmut Kohl sozusagen in die Wege geleitet – und eine rot-grüne Regierung muss dort jetzt die Kohlen aus dem Feuer holen! Das muss man auch einmal dazu sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der


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