Grünen. – Bundesrat Dr. Böhm: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Darum würde ich bitten, dass man seitens
der Regierungsparteien nicht immer bewusst auf Deutschland losgeht.
Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner, auch unser wichtigster
Partner in Bezug auf Tourismus und Fremdenverkehr. (Bundesrat Bieringer: Jetzt
hast du dich aber ordentlich widersprochen ...!) Als Bürgermeister eines
Tourismusortes weiß ich nur allzu gut, dass es die deutschen Gäste nicht sonderlich
lieben, wenn man immer mit dem Finger auf sie zeigt. Und darum sollte man da
vorsichtig sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.)
Zeigen Sie mir, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ein Land in Europa, das es geschafft hätte, solch enorme Aufgabe, wie sie Deutschland nach der Wiedervereinigung zu erfüllen hatte beziehungsweise zu erfüllen hat – im Bereich der Pensionen, im Bereich der Sozialversicherung, et cetera –, so zustande zu bringen, also all das zusammenzuführen, zu den 60 Millionen 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger sozusagen dazuzunehmen und in dieses System einzubauen! In der DDR gab es zuletzt doch keine funktionierende Wirtschaft, keine Industrie mehr, da hat praktisch überhaupt nichts mehr funktioniert! Zeigen Sie mir ein Land in Europa, dass das schaffen würde! – Das schafft nur Deutschland, auch wenn dieses Land momentan Schwierigkeiten hat. Aber das erlaubt uns nicht, mit dem Finger dorthin zu zeigen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie so mitdiskutieren, denn da wird es für mich hier heraußen wirklich gemütlich!
Herr Vizekanzler Gorbach! Ich habe ein bisserl eine Gänsehaut bekommen, denn vor nicht allzu langer Zeit ist der Herr Innenminister hier gesessen und hat auch stets von Rot-Weiß-Rot gesprochen, dabei aber immer Schwarz gemeint. – Und Sie, Herr Vizekanzler Gorbach, haben heute auch das Wort Rot-Weiß-Rot in den Mund genommen. Ich hoffe jedoch, Sie meinen tatsächlich Rot-Weiß-Rot – und nicht wie der Herr Innenminister, dass er zwar von Rot-Weiß-Rot spricht, aber letzten Endes stets Schwarz meint.
Meine Damen und Herren! Ich habe kein
Problem mit jenen Leuten, die schon in der Regierung waren und wieder gegangen
sind, ist es doch ein Schuldeingeständnis beziehungsweise ein Eingeständnis
allgemeiner Art, wenn eine Regierungsumbildung stattfindet, weil da eben
irgendjemand – wenn er nicht aus Altersgründen oder gesundheitlichen
Gründen in Pension geht – seine Aufgaben nicht erfüllt hat
und daher eine Regierungsumbildung gemacht werden muss. Wäre nämlich alles in
Ordnung, müsste man ja nicht die Regierung umbilden, und wenn gut gearbeitet
würde, müsste man die Regierung auch nicht umbilden. Irgendetwas ist also nicht
in Ordnung gewesen! Ich weiß jetzt nicht, was bei Herbert Haupt nicht in
Ordnung war, dass er durch Hubert Gorbach ersetzt werden musste. (Bundesrat
Dr. Böhm: Herbert Haupt ist weiterhin Sozialminister!
Vizekanzleramt ist kein Ressort!)
Herr Professor Böhm, dieses Wortspiel möchte ich jetzt gar nicht weiterspielen, sondern nur sagen – und das werden Sie doch nicht in Abrede stellen –: Niemand macht aus freien Stücken eine Regierungsumbildung, wenn eine solche nicht notwendig ist, wenn man nicht Fehler oder Mängel sieht, die man zu beheben versucht.
Herr Kollege Böhm, Sie von den
Freiheitlichen wurden, seit ich hier im Bundesrat bin, von 14 auf
7 Bundesräte dezimiert. Und weiters: In Salzburg – Kollege Aspöck ist
jetzt ohnehin hier – sind 13 Ihrer Ortsorganisationen aus der FPÖ
ausgetreten, sind also nicht mehr „blau“, sondern „orange“. (Heiterkeit bei
der SPÖ.)
In meiner Gemeinde Bad Gastein, in der die Freiheitlichen von 1989 bis 1994 den Bürgermeister stellten, gibt es die FPÖ nicht mehr. Die sieben verbliebenen freiheitlichen
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