Gemeindevertreter haben ihr Parteibuch zurückgegeben und werden nächstes Jahr wahrscheinlich unter der Liste „Unabhängige Liste Bad Gastein/ULP“ kandidieren. Das ist die Entwicklung, die Sie von den Freiheitlichen in dieser Regierung genommen haben! Das müsste Ihnen doch zu denken gegeben haben, Herr Professor Böhm!
Wie gesagt: Sorgen machen mir eher jene Leute, die in dieser Regierung verblieben sind, allen voran der Herr Innenminister. Ich habe schon erklärt, warum, und tue es hiemit noch einmal: Seine Personalentscheidungen sind ja wirklich – ich will jetzt nicht sagen „menschenverachtend“ – parteipolitisch motiviert und willkürlich, und da hat ja jetzt die erste Instanz in rechtlichen Dingen ein ganz klares Wort gesprochen. Neugierig bin ich ja, wie Herr Innenminister Strasser darauf reagieren wird.
Man weiß ja, dass Leute wie Strohmayer, Schnabl, Edelbacher, also gute Leute, Fachleute, nur deshalb, weil sie eine Nähe zur Sozialdemokratie haben, brutal von ihrem Arbeitsplatz entfernt wurden.
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Sie brauchen nicht zu glauben, dass die Damen und Herren in der Exekutive österreichweit und überhaupt alle Bürgerinnen und Bürger letzten Endes dies nicht bemerken oder wahrhaben! Erwarten würde man sich allerdings von einem Innenminister, dass er mehr im Kampf gegen die steigende Kriminalitätsrate unternehmen würde sowie dafür, dass wir wegkommen von den immer stärker sinkenden Aufklärungsraten bei der Verbrechensbekämpfung.
Wohin man kommt, Herr Kollege Bieringer – vor allem auch in Salzburg –: Überall in Österreich gibt es ein Sicherheitsdefizit. Herr Landeshauptmann Schausberger hat ja zu einem Sicherheitsgipfel eingeladen. Gäbe es kein Sicherheitsdefizit, bräuchte der Herr Landeshauptmann ja nicht zu einem solchen Gipfel einzuladen. Dann aber hat er beschwichtigt, und 14 Tage später ist man draufgekommen, ... (Bundesrat Bieringer: Wer hat beschwichtigt?) – Herr Landeshauptmann Schausberger und jene Beamten, die ihm dabei helfen müssen. (Bundesrat Bieringer: Der Herr Landeshauptmann hat die Tatsachen dargestellt – und nicht beschwichtigt!)
14 Tage später wurde Polizisten in der
Stadt Salzburg, nachdem Wachzimmer geschlossen wurden, verboten, darüber auch
nur zu reden! Sie haben der Bevölkerung nicht einmal sagen dürfen: Sie brauchen
am Abend um 20 Uhr nicht mehr zum Wachzimmer zu kommen, denn dieses ist
zugesperrt, gehen Sie gleich dort und dort hin! (Bundesrat Bieringer: Haben
Sie schon einmal gefragt, wie viele Leute am Abend bei einem Wachposten
vorgesprochen haben? Haben Sie das schon einmal gefragt? – In der Stadt
Salzburg im vergangenen Jahr null ...! – Weiterer Zwischenruf bei der
ÖVP.)
Herr Kollege Bieringer, du kannst das nicht wegdiskutieren: Die Menschen haben in ihrem Stadtteil ein Wachzimmer – und das bedeutet für sie Sicherheit! Das kann man nicht wegdiskutieren, auch nicht, wenn man den Beamten mit Disziplinarverfahren droht, wenn sie irgendetwas sagen! Das kann’s doch nicht sein, dass man in der heutigen Zeit Beamten unter Androhung eines Disziplinarverfahrens sagt, sie dürfen der Bevölkerung keine Auskunft darüber geben, dass das Wachzimmer am Abend ab 20 Uhr zugesperrt ist! Das kann doch bitte nicht die Politik in einer Demokratie sein! (Bundesrat Bieringer: Null Leute waren dort am Abend! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Bieringer! Für diese Politik – davon bin ich überzeugt – werden Sie ganz sicher die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen. – Bundesrat Bieringer: Das habt ihr voriges Jahr auch gesagt, und dann kam der 24. November!)
Eines, meine Damen und Herren, wünsche ich mir wirklich noch – obwohl es mir lieber wäre, wenn diese Regierung bereits morgen zurücktreten würde –: Ich wünsche mir,
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