Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 86

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kritisieren. Im Einzelnen gibt es sicherlich Punkte, die verbesserungswürdig sind. Wie ich den Herrn Bundesminister und sein Team kenne, bin ich davon überzeugt, dass erkennbare Schwachstellen auch verbessert werden können. Deshalb reden wir ja auch über diesen Bericht: um darzustellen, dass das eine oder andere verbessert wer­den kann.

Es wird in manchen Bereichen auch behauptet, dass die Rahmenbedingungen für Bio­betriebe schlechter würden. Nun: Es muss der Markt für Biobetriebe da sein, und wenn der Markt für Biobetriebe in jenem Ausmaß vorhanden ist, in welchem Leute gerne Biobauern wären, dann würden sich wahrscheinlich auch die Rahmenbedingungen für die Biobauern verbessern. Aber nur Biobauern zu fördern, ohne den Markt dafür zu haben, wäre ein Hinauswerfen der öffentlichen Gelder.

Es wird Kritik geübt – nicht im Bericht, aber in der Diskussion um den Bericht – über die Milchkontingente. Es hat sogar mein Freund Scheuch intern Kritik an den Kon­tingenten geübt. Es geht immerhin um rund 500 Millionen Schilling – ich betone: Schil­ling und nicht Euro, das wäre ein bisschen zu viel –, und da wird man noch darüber diskutieren müssen, wie man zu einer besseren Lösung kommt.

Das Problem bei der Landwirtschaft sind sicherlich auch die neuen Beitrittsländer, die sehr unterschiedliche Standards im Tierschutz, im Tiertransport, im Lebensmittelrecht und in der Gentechnologie oder Gentechnik aufweisen. Wenn man sich diese neuen Beitrittsländer anschaut, dann kommt man darauf, dass ein Großteil davon – ich habe das heute schon bei anderer Berichterstattung erwähnt – Probleme mit der Land­wirt­schaft hat. Polen hat Probleme, Malta hat in der Landwirtschaft Probleme, Lettland hat Probleme, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Zypern. Das sind sie­ben Länder, die große Probleme bei der Umsetzung der Vorgaben der EU haben, gerade eben im Bereich der Landwirtschaft. Ich meine, das ist für uns ein Problem: Soll man sie aufnehmen oder nicht? – Das muss man offen sagen. Es geht ja nicht nur um die Landwirtschaft, sie haben auch andere Probleme.

Wenn die Familienbetriebe im Jahr 2002 eine nicht ganz zufrieden stellende Einkom­mensentwicklung aufwiesen, nämlich ein Minus von 6 Prozent, befriedigt es nicht, wenn man hört, dass dies unter dem EU-Schnitt liegt, also dass wir besser sind als der EU-Schnitt. Die Vergleiche mit Schlechteren sind unbefriedigend. Mich freuen mehr Ver­gleiche mit solchen, die fast so gut sind wie wir, aber nicht besser sind als wir. Das wäre ein besserer Vergleich. – Ich bin der Meinung, der Herr Bundesminister schließt sich dieser meiner Meinung auch an und ist bemüht, dass wir zu den Besten zählen und nicht zu den weniger Guten.

Kritik wird daran geübt, dass die GAP-Reform 2005 noch nicht eingebaut ist. Dazu kann man sagen: Sie beginnt eben 2005! Wir können für 2004 noch keine Strategien einbauen, was die Gemeinsame Agrarpolitik anlangt.

Die Förderungen im ländlichen Raum sind im Grunde genommen sehr positiv zu beur­teilen, sie treffen nämlich nicht nur rein landwirtschaftliche Projekte, sondern die Dorf­erneu­erung, Diversifizierungsmaßnahmen und Kooperationen mit dem Gewerbe. Dafür wird viel Geld ausgegeben, und das macht sich, so hoffen wir, im ländlichen Raum bemerkbar. (Präsident Ager übernimmt wieder den Vorsitz.)

Dass in der Gegend im Waldviertel, aus der ich komme, die Abwanderung bemerkbar ist, ist unbestritten. Wahrscheinlich kennt weder der Minister noch sonst jemand das Mittel dagegen, das dafür sorgt, dass die Abwanderungen aus dem ländlichen Raum nicht stattfinden. Tatsache ist, dass es sehr viele Häuslbauer in den Gemeinden auf dem Land gibt, aber trotzdem weniger Bewohner. Das sind eben Personen, die sich einen Zweitwohnsitz bauen, meistens aus dem ländlichen Raum stammen, aber Arbeit


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