anderswo finden, weil nur noch rund 5 Prozent der österreichischen Bevölkerung – ein bisschen weniger – im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind.
Ich hoffe sehr, und das hoffen wahrscheinlich alle hier im Raum und im gesamten Hohen Haus, dass das Bundestierschutzgesetz demnächst in Begutachtung geht und es zu einer einheitlichen österreichischen Regelung kommt. Wenn das Bundestierschutzgesetz eine bundeseinheitliche Regelung verwirklicht, dann hat es das Pflegegesetz, welches Menschen betrifft, geschlagen, denn es gibt in Österreich sieben bundesländerspezifische Pflegegesetze, und in Wien werden die Pflegebedürftigen nach dem Beherbergungsgesetz untergebracht. – Also die Landwirtschaft ist in der Lage, uns Menschen etwas vorzugeben, was wir bei der Menschenpflege noch nicht zustande gebracht haben. Es wäre wahrscheinlich zweckmäßig, dass wir uns im Hohen Haus auch damit einmal beschäftigen.
Erfreulich ist, dass es eine finanzielle Unterstützung für dürregeschädigte Landwirte gibt, die von den einzelnen Bundesländern verdoppelt wird. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, denn gerade heuer gibt es in der Landwirtschaft überall ungeheure Trockenschäden; auch bei den Forstwirten hat die Borkenkäfereinwirkung – ich weiß das aus meinem persönlichen Bereich, das gibt es überall im Waldviertel, aber wahrscheinlich auch in anderen Gegenden, wo heuer starke Trockenheit herrschte – ungeheure Schäden hinterlassen.
Bei der Milchquotenverteilung möchte ich noch einmal auf die Kritik meines Freundes Scheuch zurückkommen – und das soll nicht verschwiegen werden, denn Kritik ist grundsätzlich als positiv zu sehen –, der beanstandet, dass nur jene Landwirte Kontingente zugeteilt bekommen, welche in den letzten zwei Jahren investiert haben. Es ist nicht ganz einsichtig, warum die Milchkontingente nur so verteilt werden und nicht auch andere, die jetzt investieren wollen oder gerade eben dazugestoßen sind, in den Genuss von Subventionen kommen können.
Eine Frage für die Landwirte, die wichtig zu sein scheint, betrifft eine Brüsseler Verordnung, die uns das Austria-Gütezeichen untersagt. Ich habe bis jetzt noch nicht begriffen, was daran EU-widrig ist, wenn man sein eigenes Produkt, welches eine gute Qualität hat, mit einem „A“ markiert. (Bundesrätin Kerschbaum: Wenn es kein eigenes Produkt ...!) Von mir aus soll der Schwede „S“ draufschreiben, damit jeder weiß, dass es ein schwedisches Produkt ist. Ich bin in den Brüsseler Katakomben sicherlich zu wenig firm, aber es müsste doch möglich sein, dass man das „A“ für Austria als Qualitätszeichen beibehält. Es muss möglich sein, dass österreichische Produkte anders aussehen als ähnliche ausländische Produkte.
Ich bitte den Herrn Bundesminister, sich
für dieses „A“ – das haben wir heute schon einmal gehört, es war aber unpassend;
beim Verkehrsminister haben wir gesagt, er solle sich auf die Schienen
werfen – auch auf die Schiene zu werfen. – Danke. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Dann haben wir wieder eine
Regierungsumbildung!)
14.22
Präsident Hans Ager: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
14.23
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich schließe mich Herrn John Gudenus in einer Sache voll an: Kompliment an Ihre Beamten, die diese Berichte erarbeitet haben. Das sind zwei ganz hervorragende Berichte, die hier vorgelegt werden. Ich hoffe, Sie leiten das auch weiter.
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