Nun zu einem anderen Bereich, den ich schon angeschnitten habe: Für uns ist natürlich die Frage, wie es in der gesamten Ökologisierung und in unserer Biobauernlandwirtschaft weitergeht, wichtig. Da müssen wir feststellen, dass bei den Belastungen durch Pestizide und Nitrate kaum Verbesserungen sichtbar sind. Es hat sich wenig bewegt. Viele Biobauern steigen aus. Sie steigen deswegen aus, weil wir ihnen nicht die Möglichkeit geben, einen Biozuschlag zu machen, denn teurere Futtermittel, teurere Tierhaltung müssen sich ja auf der anderen Seite irgendwo auch rechnen! (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Weil die Konsumenten zu wenig Bioprodukte kaufen!) – Ja! Und warum kaufen die Konsumenten so wenig Bioprodukte, lieber Herr Kollege?
Damit kommen wir jetzt wieder zu Herrn Minister Pröll: Wo bleibt denn die Biomarketing-Offensive? Wo bleibt sie? Das können die Biobäuerinnen und -bauern nicht selber machen! Dazu bedarf es nämlich jener Strategie – und von der Regierungsbank wurde ja immer wieder gesagt, wir wollen der Feinkostladen Europas werden ... (Rufe bei der ÖVP: Sind wir ja!) Wir sind es in vielen Bereichen, aber um die Reduktion der Zahl der Biobauern hintanzuhalten, bedarf es genau jener Unterstützung, zu der sich Minister Pröll heute vielleicht eindeutig erklärt, nämlich Hilfen im Marketingbereich.
Es würde mich übrigens auch interessieren, wie Sie, Herr Minister Pröll, zur von mir angeschnittenen Frage Gender Mainstreaming stehen, nur falls Sie sich eine kleine Notiz machen wollen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich schon!) – Haben Sie schon gemacht! Super, wunderbar!
Nun zu den Empfehlungen der §-7-Kommission. Ich wollte diesen Punkt herausstreichen, weil die §-7-Kommission, sozialpartnerschaftlich zusammengesetzt, immer wieder sehr gute Empfehlungen gibt und Beschlüsse fasst. Allerdings, Herr Minister, und damit sind wir wieder bei den Maßnahmen, also bei dieser von mir bereits erwähnten Minderleistung, ist es so, dass sich da zuerst die Leute zusammensetzen und zum Beispiel finden, dass in den Bereichen Saatgut und Gentechnik bestimmte Maßnahmen zu setzen sind, aber dann geschieht nichts!
Das Nächste ist, dass das, was dort einstimmig beschlossen wurde, erstens – auch von Ihrem Vorgänger – kaum umgesetzt wurde und zweitens – und das ist für die Länderkammer natürlich schon interessant – von Bundesland zu Bundesland ... (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann ist im Begriff, den Saal zu verlassen.) – Frau Kollegin Wintermann, ich wollte jetzt eigentlich Kärnten loben. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Ja bitte, dann bleibe ich natürlich da!) So etwas wie das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz vermissen wir in anderen Bundesländern, es ist ein hervorragendes Gesetz!
Auch Oberösterreich, Salzburg und das Burgenland sind aktiv, aber, Herr Kollege Kritzinger, die Öde, die Tristesse herrscht leider in Tirol, denn gerade in Tirol tut sich im Bereich der Gentechnologie, in all diesen Bereichen wie Reinheitsgebot und Saatgut nichts! Da schlafen einige. (Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.) – Sie haben einen Mitschläfer, nämlich die Steiermark. Wenn man sich anschaut, wer nichts tut, dann muss man fragen: Was ist los mit Tirol? Was ist los mit der Steiermark?
Gerade in der Steiermark hat der Landtag Maßnahmen im Bereich Gentechnik-Saatgut, Reinheitsgebot beschlossen – aber es geschieht nichts, es geschieht nichts in der Steiermark! (Bundesrat Kritzinger: Man will nicht das ..., was die Amerikaner tun!) Deshalb wäre es wichtig, dass ein starker Minister wie Herr Minister Pröll sagt: Macht einmal das, was Kärnten, Oberösterreich und Salzburg im Bereich der Gentechnik gemacht haben! – Bitte, akkordieren wir diese Maßnahmen endlich österreichweit, sodass auch die Konsumenten und Konsumentinnen, die Sie angesprochen haben, hier die Sicherheit haben, dass die Produkte, die Sie hier vom Bodensee bis zum Neusiedler See haben, hier in einer ähnlichen Qualitätsgarantie und mit einem ähnlichen
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