Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 91

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gunst­lage entwickelten sich auseinander, die Schere erstmals substantiell schließen können: plus 2 Prozent bei den Einkommen in der Bergbauernzone 4, Gott sei Dank; minus 6 bis minus 7, in manchen Bereichen, in der Veredelung, in der intensiven, gibt es sogar ein noch größeres Minus. Wir haben also diese Einkommensschere erstmals substantiell schließen können!

Und noch ein zweiter Vergleich in der österreichischen Agrarpolitik kann uns sicher machen, nämlich der Vergleich der österreichischen mit den europäischen Zahlen; wo­bei in den Zahlen der Europäischen Union die Forstwirtschaft nicht enthalten ist, also nur die landwirtschaftliche Entwicklung wird verglichen: Die Europäische Union weist 2002 im Schnitt ein Minus von 3,8 Prozent aus; wir liegen im Schnitt bei minus 3,7 Pro­zent, Dänemark: minus 25 Prozent, und Deutschland – ein oftmals und gern heran­gezogener Vergleichspartner –: minus 20 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Daraus ersehen Sie, wie wichtig es ist, die richtigen politischen Entscheidungen zu fällen, um Antworten auf die wichtigen Herausforderungen im Bereich der Landwirt­schaft, der Politik für den ländlichen Raum zu geben. Das ersehen Sie an diesen Daten. Deutschland, von den Gegebenheiten und von der Bewirtschaftungsbasis her ähnlich strukturiert, minus 20, Österreich minus 3,7 – daran können Sie erkennen, dass wir auch im Jahr 2002 die richtigen Antworten zur richtigen Zeit gegeben haben.

Was die Frauen im ländlichen Raum, Gender Mainstreaming betrifft, sage ich Ihnen ganz offen: Auch ich bin froh darüber, dass erstmals im Grünen Bericht der Frau, dem Stellenwert der Frau und ihrer Bedeutung – Sie haben das angesprochen, es gibt zu­nehmend Betriebsführerinnen in den landwirtschaftlichen Betrieben – großer Raum gewidmet ist, nämlich ein großes Kapitel. Wir haben zu diesem Thema im Land­wirt­schaftsausschuss gemeinsam einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag erarbeiten können, er wurde, wie ich glaube, auch beschlossen. Ich glaube, dass genau das der Bedeutung der Bäuerin, der Frau im ländlichen Raum allgemein entgegenkommt, ich halte das für eine gute Basis, um in Zukunft auch hier entsprechend zu wirken.

Ich möchte auch ein bisschen auf die aktuellen Entwicklungen eingehen: Was erwartet uns 2003? – Wir mussten vor allem durch die extrem schwierige Situation im Bereich der Dürre handeln, und das haben wir auch getan. Das unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit von schnellen politischen Entscheidungen. 3 Millionen € wurden be­reits im Sommer seitens des Bundes zur Verfügung gestellt, dazu kommen mindestens 3 Millionen € von den Ländern für eine Futtermittelankaufsaktion, damit es diesen Win­ter nicht auf Grund von Futterknappheit zu Abstockungsverkäufen bei Rindern kommt, wodurch der Marktdruck enorm stark wäre. Das ist uns gelungen: 6 Millionen €.

Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass die Bäuerinnen und Bauern in der Frage der Betriebsmittelbeschaffung und der Zahlung von offenen Krediten oftmals mit dem Rücken zur Wand stehen. Daher haben wir die offenen Kredite gestundet und stellen für eine neue Betriebsmittelkreditaktion – Gewährung eines dreijährigen Kre­dites mit dreijähriger Laufzeit und 3,5 Prozent Zinsenzuschuss – 4 Millionen € seitens des Bundes und 4 Millionen € seitens der Länder, also 8 Millionen €, zusätzlich zur Ver­fügung. Sie sehen auch hier: Es ist ein massives Problem angefallen, wir haben es schnell erkannt und schnell gelöst. – Das ist die Ansage, weil wir damit auch genau jenen helfen können, die in ihrer Existenz substantiell bedroht sind.

Sehr geehrter Herr Bundesrat Schennach! Was die Frage der Entwicklung des biologi­schen Landbaus betrifft, muss ich Ihnen leider – oder eigentlich sehr gerne – wider­sprechen. (Bundesrat Schennach: Ja, bitte!) Sie haben davon gesprochen, dass wir Biobauern verlieren würden. Ich muss Ihnen aus heutiger Sicht sagen: Wir kennen die Zahlen des Jahres 2003, und es stimmt, dass wir in manchen Grünlandgebieten Ver-


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