Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 92

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

luste gehabt haben. Wir konnten aber von 18 500 Biobetrieben im Jahr 2002 auf 19 800 im Jahr 2003 aufstocken. – Das ist ein substantieller Zugewinn! (Bundesrat Schen­nach: Wir waren schon bei 22 000!)

Obwohl wir in Europa schon Spitzenreiter sind, legen wir zu. Das bedeutet für das Umweltprogramm ÖPUL Mehrkosten in der Höhe von 10 Millionen €. Das heißt, wir geben im Jahr 2003 für 19 800 Betriebe – das ist eine Steigerung um 1 300 – um 10 Millionen € mehr nur für den Biolandbau aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Das ist der richtige Ansatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sehen aus diesen Daten auch, dass das Anreizsystem – das agrarpolitische System, Umweltprogramm ÖPUL – funktioniert. Sie haben als zweites Element das En­ga­gement in der Biovermarktung angesprochen. Ich werde gemäß dem Bioaktions­programm gemeinsam mit den Bioverbänden natürlich auch mehr für das Marketing und die Vermarktung zur Verfügung stellen. – Das haben wir auch schon getan. Ich durfte vor kurzem in der Kaiserstraße mit einem Kollegen, nämlich dem Bezirks­vor­steher des 7. Bezirks, einen großen Biosupermarkt eröffnen. (Bundesrat Schennach: Na bitte!)

Ich bin auch persönlich in dieser Sache unterwegs, um „Bio“ vor den Vorhang zu bitten, sage aber auch ganz offen, dass wir in Österreich ein Lebensmittelmodell haben, das der Antworten seitens der Konsumenten bedarf. Wir produzieren auf gesetzlichen Stan­dards konventionell klar und deutlich sichere Nahrungsmittel. Für manche Pro­dukte bieten wir Gütezeichenproduktion – Sie haben das ja bereits in der Diskussion erwähnt –: AMA-Gütezeichenbetriebe und andere, die Zusatzqualifikationen für die Produktion heranziehen. – Und wir haben „Bio“.

Wir haben politisch mit dem ÖPUL und mit anderen Elementen die Antwort in der Förderung der einzelnen Teile gegeben, aber jetzt ist der Konsument am Zug. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Konsument wird selbst über die Mengenströme entscheiden, und umso größer oder kleiner wird das jeweilige Segment sein. – Das muss man ganz klar und deutlich sagen. Diese Verantwortung kann dem Konsu­men­ten niemand abnehmen. Ich werde den einzelnen Sektoren auch eine Basis für die Vermarktung mit Anreizsystemen zur Verfügung stellen – keine Frage! –, aber ich glaube, wir haben politisch sehr viel und genug eingesetzt und sind damit auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch kurz auf die Gen­technikdebatte eingehen, die uns in den nächsten Wochen und Monaten im Rahmen der Europäischen Union intensiv beschäftigen wird. Sie haben Bundesländer­maß­nahmen angesprochen. Gerade am Beispiel Oberösterreich sehen Sie – ich sage das hier ganz offen –, was passiert, wenn eine Positionierung zu früh erfolgt: Man verliert die Auseinandersetzung rechtlich und steht dann mit weniger da als zu Beginn.

Deshalb werde ich auch im Rahmen des Agrarministerrates diese Position weiterhin ganz klar einnehmen. Ich möchte europäisch einheitliche Regelungen. Für die Frage der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung haben wir sie; für die Frage der Ko­existenz, wie Bio- und konventionelle Betriebe einerseits und andererseits GMOs – veränderte Pflanzen – zukünftig nebeneinander überhaupt existieren können, möchte ich EU-einheitliche Regelungen haben. Das hat absolute Priorität. Warum? – Wenn wir europäisch die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung regeln können, nicht aber die Koexistenz – die Frage, wie das Nebeneinander funktioniert und wie man Vermi­schungen hintanhalten kann –, weil sie die heikelste Frage ist, und wenn wir damit verbunden die Haftungsfrage nicht europäisch regeln wollen, dann verstehe ich das nicht.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite