Es ist mein Wunsch, dass in Europa überall gleiche Spielregeln gelten. Wenn das nicht der Fall ist und wir in dieser schwierigen Diskussion in der Minderheit bleiben, dann haben wir national zu handeln, und dann werde ich natürlich auch mit den Bundesländern über Modelle nachdenken. Sie kennen zum Beispiel das Kärntner Modell in der Idee und in der Ausprägung. Es gibt unterschiedliche Gedankenansätze und eine Arbeitsgruppe, die aus meiner Sicht sehr gut läuft, und wir werden gerüstet sein, auch in der Frage der Gentechnik zur richtigen Zeit die richtigen Antworten zu geben.
Sie kennen meine persönliche Haltung zu diesem Thema, die etwas reserviert ist, weil wir in Österreich auf extensive, naturnahe Landwirtschaft gesetzt haben und die Gentechnik in ihrer jetzigen Anwendung landwirtschaftlich eigentlich induziert, mehr auf Pestizide und auf Dünger setzen zu können. Daher ist auch die Philosophie dieser GMOs momentan nicht die unsere.
Ich sage aber nicht, dass es in der Frage der nachwachsenden Energie nicht in 15 Jahren eine andere Diskussion im Bereich der Gentechnik geben wird. Man sollte klar aufzeigen, wo die Gefahren, die Probleme und die Antworten liegen, aber nicht alle Türen auf ewig und immer schließen. – Auch das muss man ganz klar und deutlich sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei große Herausforderungen kommen auf die österreichische Landwirtschaft zu. Ich bin froh, dass wir mit dem Datenmaterial, dem Grünen Bericht, auch eine Basis für die politische Bewertung und auch Beurteilung der Zukunft haben.
Sie haben im Zusammenhang mit dem Maßnahmenkatalog angesprochen, warum 2005 die GAP-Reform nicht enthalten ist. Das sei topsecret – unter Verschluss – diskutiert worden. Da dürfte Ihnen ein wesentlicher Faktor entgangen sein: Wir haben im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments einen Unterausschuss zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eingerichtet, in dem vergangenen Dienstag alle Fraktionen sehr intensiv beraten haben. – Transparenter geht es gar nicht mehr, als einen Prozess im Parlament mit einem eigenen Unterausschuss zu begleiten und die GAP-Reform transparent und offen zu diskutieren! (Bundesrat Schennach: Aber im Maßnahmenkatalog ist nichts enthalten! Im Maßnahmenkatalog steht nichts drinnen!)
In den nächsten Wochen werden wir deshalb im Ministerium mit den Experten der Interessenvertretungen die technische Umsetzung genau diskutieren. Es ist im Bereich Entkoppelung, Modulation und neue Systeme der Agrarpolitik natürlich eine Reihe von Fragen offen. Die Bäuerinnen und Bauern sind verunsichert. Wir werden die Antworten aber zu Beginn des nächsten Jahres geben können und die Reform mit 1. Jänner 2005 umsetzen.
Zweiter Punkt: Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai des kommenden Jahres ist für die Landwirtschaft eine besondere Herausforderung, da völlig andere Strukturen in der Konkurrenzsituation auf uns zukommen, aber auch hier sind wir gerüstet. Ich bin derzeit in Form einer Exportoffensive dabei, diese neuen Mitgliedsländer zu besuchen, weil ich so wie in der Frage „Bio“ und Absatz von biologischen Nahrungsmitteln davon überzeugt bin, dass über die Märkte der österreichischen Landwirtschaft beim Konsumenten entschieden wird. Die 100 Millionen Konsumenten rund um Wien – vor unserer Haustür in den neuen Mitgliedsländern – sind für uns ein potentieller, kaufkräftiger Markt, um den wir uns kümmern müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne zeigen der Grüne Bericht 2001 und der Grüne Bericht 2002 auf, was wir erreicht und welche Erfolge wir erzielt haben. Auch über die sollten wir sprechen. Er macht aber auch sichtbar, wo es noch Nachbesserungen geben sollte und auf welcher Basis wir politische Entschei-
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