Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 94

dungen zu treffen haben. In diesem Sinne glaube ich, dass sich dieses Werk sehen lassen kann und uns auf dem zukunftsträchtigen Weg in eine gute Zukunft für Land­wirtschaft, Forstwirtschaft und den ländlichen Raum begleiten kann. Ich danke noch einmal ausdrücklich meinen Leuten, die dafür verantwortlich sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.49

 

Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Haller. – Bitte.

 

14.49

Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Gedanken über die Lage der Landwirtschaft und die Berichte der Bundesregierung darüber kundtun. Das Agrareinkommen ist, wie wir bereits gehört haben, im Jahr 2001 leicht ange­stie­gen und 2002 wieder um 6 Prozent real zurückgegangen. Gründe hiefür waren ein­deutig niedrige Erzeugerpreise. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am Brutto­inlandsprodukt bleibt erfreulicherweise mit 1,4 Prozent gleich.

Zu Herrn Bundesrat Kraml und Herrn Bundesrat Schennach möchte ich sagen, dass ich ihnen natürlich teilweise Recht gebe und dass meiner Meinung nach bei Gott nicht alles in Ordnung ist. Wir freuen uns jedenfalls, dass alle vier Fraktionen die Probleme der Landwirtschaft sehen. Wir sind auf keinen Fall mit Feuer und Flamme der Meinung, dass alles in Ordnung ist – nur um das festzustellen.

Wir können einfach nicht zu Weltmarktpreisen produzieren, weil es in Österreich – wie wir alle wissen – ganz andere Umwelt- und Sozialstandards gibt. Daher brauchen wir leider weiterhin unsere Ausgleichszahlungen.

Im Sinne der Zielsetzungen der EU-Agrarpolitik und des Landwirtschaftsgesetzes ste­hen ergänzende Maßnahmen zum Marktordnungsbereich an, der uns große Probleme und Schwierigkeiten bereitet, weil wir da einfach – wie es auch der Grüne Bericht zeigt – weltweit nicht mitkönnen. Wir haben aber weitere Zielsetzungen: die Einkom­mensverbesserung für die bäuerliche Familie, verstärkte umweltorientierte Agrarpro­duktion, Sicherung der multifunktionalen Landwirtschaft – was meiner Meinung nach sehr wichtig ist – und offensive Politik für benachteiligte Gebiete und das Berggebiet. Neu dazu kommt die Exportoffensive, deren sich die österreichische Landwirtschaft wirklich voll annehmen will. Wir alle wollen eine konsequente Umsetzung des öster­reichischen Programms für die ländliche Entwicklung.

Ich möchte auch festhalten, dass wir uns sehr bemühen, für die Konsumenten Nah­rungsmittelsicherheit sicherzustellen, und zwar mittels Bereitstellung qualitativ hoch­wer­tiger Ernährungsgüter und eventuell – wie heute schon erwähnt – durch bio­logische Landwirtschaft. Heute sind es 20 000 Betriebe mit fast 300 000 Hektar. – Ich glaube, da ist Österreich führend, und darauf können wir stolz sein. Der Konsument legt jedoch die Latte: Wenn nicht mehr gebraucht wird, können wir nicht mehr in diese Richtung unternehmen.

Die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und die Artenvielfalt sind auch für die Landwirtschaft ein großes Problem und Anliegen. Hohe Priorität hat auch eine sehr gute Grundwasserqualität, wie durch die Wassercharta gezeigt wurde.

Mit der Errichtung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit zur Wahrung des Schutzes von Menschen, Tieren und Pflanzen wurde ein wichtiger Meilenstein für die Verbraucherpolitik gesetzt, aber auch die Bereitstellung von Förderungsgeldern ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherung unserer flächendeckenden Landwirtschaft und für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.