Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 96

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Funktion als Bürgermeister und Gewerkschafter der Eisenbahner eine einwandfreie Regelung mit den Österreichischen Bundesbahnen getroffen hat. Herr Kollege! An­dern­falls hätte es schon längst in diesem Hause und im Nationalrat eine Dringliche Anfrage über den Bürgermeister Wiesenegg von Reutte gegeben. Das war nicht der Fall, daher lesen Sie bitte nach, aber ich bin gerne bereit, Ihnen das zu erklären. Ich komme daher zurück zum Anfang und sage, ich lege großen Wert auf die politische Kultur.

Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich darf mich vorweg für die herzliche Aufnahme hier im Bundesrat besonders bei dir, bei der Direktion und den Mitarbeitern bedanken und vielleicht gleich am Beginn festhalten, dass ich die Aufgabe eines Bun­desrates oder einer Bundesrätin als eine sehr wertvolle betrachte und – vielleicht im Gegensatz zu anderen – dazu beitragen möchte, den Bundesrat in der Öffentlichkeit so darzustellen, dass er seiner Rolle gerecht wird und somit in der Bevölkerung auch rich­tig verstanden wird. Gerade als Bürgermeister einer der größten Gemeinden Tirols habe ich die Möglichkeit dazu.

Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Somit bin ich stolz, heute meine so ge­nannte Jungfernrede – also meine erste Rede in diesem Hohen Hause – halten zu dürfen, obwohl ich dies 1968 als junger Funktionär schon einmal tun durfte. Noch dazu darf ich diese Rede zu einem Tagesordnungspunkt und zu einem Thema halten, das besonders unser Bundesland Tirol, aber auch die Steiermark und exponierte Lagen unserer Bundesländer betrifft und im Weiteren auch unsere Bergbauern in entlegenen Tälern, aber auch in den Zentralräumen bewegt und unmittelbar berührt. Herr Minister! Jede diesbezügliche gesetzliche Maßnahme zieht nachhaltige Folgen gerade für unse­re Bergbauern nach sich.

Umso mehr ist es mir ein wirkliches Anliegen, die Gemeinsamkeiten zwischen dem Grünen Bericht und den Vor- und Nachteilen im Bereich der Forst- und Landwirtschaft nochmals einzubringen.

Geschätzte Damen und Herren! Somit ist also festzuhalten, dass die Einkommen – das wurde mehrmals angeschnitten – aus Land- und Forstwirtschaft und damit die Basis für das Betreiben von landwirtschaftlichen Einheiten gesunken sind, die öffentlichen Gel­der für die Landwirtschaft hingegen deutlich gestiegen sind. Ich sage das ganz be­wusst und deutlich, hier ergibt sich ein Bild, das unsere Bauern gar nicht wollen. Sie wollen nämlich ihren Ertrag selbst erwirtschaften, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt. Dafür verschlechtern sich jedoch von Tag zu Tag die Rahmenbedingungen für die Forst- und Landwirtschaft allgemein, wie wir auch im Grünen Bericht feststellen.

Einige von mir hier dargestellte Punkte möchte ich Ihnen, geschätzte Abgeordnete, mit auf den Weg geben, die mit Sicherheit für die Betrachtungen, die in nächster Zeit an­laufen, wertvoll sein können.

Meine geschätzten Damen und Herren! Allein die Luft- und Umweltverschmutzung drän­gen die Forst- und Landwirtschaft in unserer transitgeplagten Region an die Wand, und wir können somit die unmittelbaren Öko-Umstellungen, von denen der Herr Minis­ter gesprochen hat, und die damit verbundene Vermarktung nicht ohne Abschläge um­setzen.

Geschätzter Herr Minister! Der ständige Verkauf von Anteilen der Bundesforste, also des Tafelsilbers der Land- und Forstwirtschaft, und die Absiedelung – um das auch in aller Deutlichkeit zu sagen – von Bundesforst-Dienststellen aus dem ländlichen Raum verursachen gerade bei unseren Nebenerwerbsbauern hohe Einkommensverluste, weil in den meisten Fällen dadurch für die Bauern der Nebenerwerb bei den Bundesforsten nachweislich verloren gegangen ist.

 


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