Geschätzte Damen und Herren! Aber auch das Fehlen von Bundesmitteln im Bereich der Lawinen- und Wildbachverbauung beziehungsweise das Streichen dieser bringt – und ich weiß, wovon ich rede! – große Probleme bei der produzierenden Landwirtschaft gerade in unserem Gebiet, wenn durch das Nichtsetzen von Verbauungsmaßnahmen die ohnehin kargen Nutzflächen geschädigt werden und mit hohem Aufwand wieder rekultiviert werden müssen.
Abgesehen von den Verbauungsversäumnissen des Bundes wegen Geldmangels betrifft dies nicht nur – ich komme noch dazu, wo das ist, Herr Minister – die Landwirtschaft und den Tourismus, sondern in einem hohen Ausmaß auch die Wirtschaft. Ich spreche hier nur die Metallwerke Plansee an, die auf Grund gestrichener finanzieller Mittel zur Verbauung des Archbaches große Schwierigkeiten in ihrer Produktion haben.
Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Diesbezüglich werde ich mit Sicherheit auch in diesem Hause den Finger in die Wunde legen, und ich werde der Aufforderung von Sektionschef Stalzer, der Ihnen sicher bekannt ist, vom Lebensmittelministerium folgen und für die notwendigen Maßnahmen auch die erforderlichen Mittel, geschätzter Herr Minister, einfordern, weil es hier um unsere Land- und Forstwirtschaft, aber auch um unseren Tourismus geht, der heute in der Debatte komplett untergegangen ist, der aber jenes Geld bringen soll oder muss, wie Sie wissen, das schlussendlich auch zur Förderung der Lebensqualität und zur Sicherung des Überlebens unserer Bauern und somit von uns allen dient.
In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, ist zusätzlich der Weiterbestand – und diesbezüglich deckt sich meine Ansicht mit der Ihrigen – der Direktzahlungen für unsere umweltgerechte Landwirtschaft und damit das Wechselspiel von Tourismus und Landwirtschaft abzusichern. Darum bitte ich.
Neben dem Preisdruck – und das wissen Sie – sind die Verschärfung der rechtlichen Vorschriften, aber auch die oft unverständlichen Hygienevorschriften und Umweltauflagen gerade bei unseren Kleinstbetrieben Faktoren, die unseren Bauern das Zusperren geradezu aufzwingen. Gesetzliche Regelungen mit Augenmaß wären hier aus meiner Sicht die Zielvorgabe. So finde ich zum Beispiel, dass bei der artgerechten Tierhaltung, um auf Kollegen Schennach einzugehen, das Punktesystem des so genannten Tiergerechtheitsindex Anwendung finden sollte, was sich ja bei den Biobauern sehr bewährt hat.
Falls jedoch – und hier müssen die
Bauernvertreter, Herr Gruber, aufschreien – Vorschriften erlassen werden,
die Stallumbauten zu kostspieligen Abenteuern machen, werden wir in diesem
Hause bald keinen Grünen Bericht mehr zu diskutieren haben, weil uns dazu
nämlich die wichtigen Akteure der Landwirtschaft fehlen werden. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt
den Vorsitz.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich darf abschließend von dieser Stelle aus die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass es im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und der Wildbach- und Lawinenverbauung doch von allen Seiten Bewegung gibt. Und damit ist mir um die Zukunft des ländlichen Raumes nicht bange. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.03
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Fasching. – Bitte.
15.04
Bundesrat Paul Fasching (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant,
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