Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 106

hen wir alle. Dieses Ziel ist auch in diesem so genannten Verkehrsprotokoll der Alpen­konvention festgeschrieben, und jetzt sollte man mit aller Kraft beginnen, daran zu arbeiten.

Man kann aber heute auch nicht darüber hinwegsehen, dass der Straßenverkehr nicht nur im Westen Österreichs, sondern auch im Osten immer stärker wird. Man braucht ja nur die heutigen Zeitungen zu lesen – ich will jetzt keine Werbung machen, es steht in einer kleinformatigen Zeitung auf der ersten Seite. Das ist ein Problem für uns alle. Wir sollten uns mit vereinten Kräften daranmachen, diesen Straßenverkehr einzudämmen und die Umwelt für die Menschen in unserem Land wieder lebenswert zu machen. Da­bei schließe ich die Pflanzen- und Tierwelt auch mit ein.

Wenn ich jetzt noch einmal auf die Alpenkonvention zurückkomme, dann denke ich mir, dass auch darauf geachtet werden muss, dass der Tourismus – das betrifft näm­lich gerade die westlichen Länder – sanfter fortgeführt werden muss beziehungsweise, wenn man an die Errichtung von Schipisten, von Seilbahnen denkt, dass sanfter investiert werden muss.

Ich denke, man muss hier mehr auf unsere Umwelt, auf unsere Gebirgswelt Rücksicht nehmen, und in diesem Sinne hoffen wir, dass durch die Installierung des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention in Innsbruck auch ein großer Teil dazu beigetragen wird, dass diese Themen dort vordringlich behandelt werden und dass wir Österreicher dort auch ein gutes Sprachrohr sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.40

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. – Bitte.

 

15.41

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsi­dentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich im Wesentlichen natürlich auch nur den Worten meiner Vorredner anschließen. Ich meine auch, dass es im Hinblick auf die Themen, die wir heute schon sehr ausführlich behandelt, sehr inten­siv erörtert und debattiert haben, notwendig ist, dass sich eine Art Alpenlobby bildet, um einen gewichtigen Gegenpart zu den Befürwortern in der EU zu bilden, die sich besonders für freie Durchfahrten und für einen ungehemmten Verkehrsfluss einsetzen.

Dazu wird es aber notwendig sein – und das ist von meiner Kollegin auch schon ange­schnitten worden –, dass sich natürlich mehrere Vertragsparteien auch einmal an die Ratifizierung machen und nicht nur wieder Österreich den Musterknaben in der EU oder innerhalb der europäischen Länder darstellt. Auch die anderen, vor allem die EU‑Staaten, die dabei sind, sollten sich nicht mehr zieren können, sondern ein klares Bekenntnis zum Schutz der Alpen, zum Schutz der Tiere, zum Schutz der Menschen natürlich noch mehr, aber auch zum Schutz der Flora abgeben. Wenn das der Fall ist, dann, glaube ich, können wir in der EU mit stärkerer Stimme sprechen. Dass das notwendig ist, haben wir heute gehört, da uns sonst der Verkehr buchstäblich überrol­len wird.

Wir haben also eine Verpflichtung, hier entsprechend tätig zu werden. Die Institu­tiona­lisierung dieses Büros ist ein kleiner Schritt dazu, aber er ist notwendig, um – auch das wurde heute schon gesagt – die Arbeit einmal zu beginnen und tätig werden zu kön­nen.

In diesem Sinn haben wir als freiheitliche Fraktion natürlich auch im Nationalrat dafür ge­stimmt, und wir werden das auch im Bundesrat machen. Ich freue mich, dass dieses Büro in Österreich ist, wiewohl ich es natürlich gerne auch in Kärnten gesehen hätte. Aber alles kann natürlich nicht in Kärnten sein. (Heiterkeit. – Bundesrätin Schicker: