Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 131

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Reden Sie doch mit dem Bürgermeister von Stockerau! Reden Sie mit dem Bürger­meister von Salzburg! Reden Sie mit dem Bürgermeister von Wollersdorf! Dort haben wir Quartiere.

Sie haben ganz sicher aus einem guten Grund – ich verstehe die Entscheidung – gesagt: Ich will das meiner Bevölkerung nicht zumuten! Aber das, was ich nicht ver­stehe, ist, dass Sie hier Wasser predigen und in den Gemeinden Wein trinken. Das ist keine ehrliche und offene Tat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auf der anderen Seite allen Bürgermeistern, allen Gemeinderäten, allen Stadträten danken, die dazu beitragen, dass wir 9 000 Quartiere zur Verfügung stellen können. Ich möchte ganz besonders eine Gemeinde herausheben, die hier wirklich sehr mithilft und Vorbild ist. Ich möchte mich hier vor dem Hohen Bundesrat bei der Stadtgemeinde St. Johann im Pongau bedanken. Ich möchte danken Herrn Bür­germeister Mitterer und seinem Gemeinderat, möchte ganz besonders herzlich danken Herrn Hauptschuldirektor Andreas Egger, und ich möchte mich bedanken bei der Familie Egger.

Die Familie Egger ist eine Hoteliersfamilie, die einen Vier-Stern-Betrieb führt, einen hervorragenden Gastronomiebetrieb, und in einem Gebäude direkt daneben, von ungefähr vier Meter Straße begrenzt, 60 Asylfamilien vorbildhaft betreut. Ich möchte mich im Namen der Republik und als Innenminister bei der Familie, beim Bürger­meister, beim Hauptschuldirektor und bei allen Mitarbeitern in der Gemeinde bedan­ken, dass sie ein Vorbild dafür sind, dass Miteinander und nicht Gegeneinander in Öster­reich funktionieren kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend festhalten, Österreich ist und bleibt ein Haus für Menschen, die Asyl suchen, aber wir sind kein Scheunentor für jene, die das Menschenrecht Asyl für asylfremde Zwecke verwenden. Da wird die­ses neue Gesetz sehr stark mithelfen, und ich danke für die Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.26

 


Präsident Hans Ager: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Manfred Gruber zu Wort gemeldet.

Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berich­tigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschrän­ken. – Bitte.

 


17.27

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Danke, Herr Präsident. Ich werde die 5 Minuten nicht überschreiten, aber da der Herr Innenminister gesagt hat, hier sitzen Bürgermeister der Sozialdemokratie ... (Bundesminister Dr. Strasser: Ein Bürger­meister! Ein Bürgermeister!) – Sie haben von Bürgermeistern gesprochen, und da fühle ich mich ... (Widerspruch bei der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: In der Mehrzahl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben mehrere Namen genannt, mehrere Orte genannt, Sie haben von Bürgermeistern gesprochen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!), und da fühle ich mich angesprochen, Herr Innenminister. Ich darf Ihnen sagen, wir predigen nicht nur Wein, wir trinken ich ihn auch! Und was das Wasser betrifft (Bun­desrat Bieringer: Ist ja reiner, das Gasteiner!) – es ist reiner, du hast Recht, Ludwig! –, das mögen jene dazu trinken, die den Wein verdünnen wollen. Wir trinken den Wein und fahren dann mit dem Taxi heim.

Aber nun zur Berichtigung. Die Gemeinde Bad Gastein – und da fühle ich mich als Bürger­meister angesprochen – hat seit Jahren ein Asylheim mit zwischen 50 und


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