Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 130

ist!) – ich habe es auch nicht vorgeschlagen. Es ist wesentlich schärfer. Ich darf Ihnen ein Zitat bringen, was dort angedacht ist.

Aus der APA vom 27. Oktober 2003 – Zitat –: „Die britische Regierung plant nach eige­nen Angaben schärfere Bestimmungen für Asylwerber. Ziel sei, Bewerber ohne be­rechtigten Anspruch von einer Ausnutzung des Systems abzuhalten“. – Gar nicht zu­zulassen! Das ist das Ziel der Labour-Regierung, Frau Bundesrätin!

Weiters heißt es: „Das Innenministerium in London gab am Montag Gesetzesentwürfe bekannt, die eine Bestrafung von Asylbewerbern vorsehen, die ihre Reisedokumente vernichten oder wegwerfen. Die Vorschläge sehen ferner vor, Bewerber abzulehnen, die bereits in einem sicheren Drittstaat um Asyl angesucht haben. Die Unterstützung für Familien, denen die Rückkehr in ihre Heimat möglich wäre, die aber dazu nicht be­reit sind, soll eingestellt werden.“

Darf ich Ihnen ganz offen sagen: Solche Vorschläge hören Sie von dieser Bundes­regierung nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Das sind Vorschläge Ihrer Schwesterpartei, nicht einer christlich-demo­kra­tischen Partei. Eine christlich-demokratische Partei würde solche Vorschläge auch nicht erstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Und nun noch ein Wort zu den sicheren Drittstaaten. Darf ich die verehrten Redner der Sozialdemokratie und der Grünen aufmerksam machen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland unter einem sozialdemokratischen Innenminister und unter grüner Regie­rungs­beteiligung eine Drittstaatenliste gibt, auf der afrikanische Staaten stehen, eine Drittstaatenliste, die dafür gesorgt hat, dass in der Bundesrepublik Deutschland vorher 432 000 Asylanträge gestellt worden sind und ab dem Zeitpunkt, zu dem die Drittstaatenliste in Geltung war, die Zahl der Anträge auf die genannten 70 000 herun­tergegangen ist. – Das ist die Verwaltungs- und die Gesetzespraxis in der sozial­demo­kratisch-grün regierten Bundesrepublik Deutschland! Wir haben eine Drittstaatenliste, die genau zwei Staaten umfasst: Liechtenstein und die Schweiz. Das ist eine wesent­lich liberalere Bestimmung als das, was Ihre Fraktionskollegen in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren praktizieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher verstehe ich Ihre Einwände gegen das, was wir hier vorschlagen, überhaupt nicht. Ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie heftig gegen die Verwaltungspraxis protestieren, wie sie in Deutschland gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Frei­heitlichen.)

Damit zur Bundesbetreuung. Auch hier in aller Klarheit: Im Februar 2000 hatten wir 2 300 betreute Plätze in Österreich. Heute, nach dreieinhalb Jahren dieser Bundes­regierung, ist die Zahl dieser Betreuungsplätze dreimal so hoch: über 9 000 Plätze. Ich darf Ihnen auch sehr offen und sehr klar sagen: Das Innenministerium stellt Geld zur Verfügung, und jedes Quartier, das uns genannt wird und den Richtlinien entspricht, werden wir nehmen. Wir haben in den letzten vier bis sechs Wochen 1 000 zusätzliche Quartiere genommen, weil wir alles dazu beitragen wollen, dass jeder, der um Asyl ansucht, der in diesem Bereich in Not ist, auch ein Dach über den Kopf bekommt und nicht auf der Parkbank, und schon gar nicht im Winter, sein muss. Das ist unsere Ab­sicht.

Aber eines muss ich auch in aller Klarheit feststellen: Es wird kein Quartier gegen den Willen eines Bürgermeisters und eines Gemeinderates angenommen werden. Und ich sage auch sehr klar: Auch hier im Raum sitzen Bürgermeister – ich möchte es Ihnen ersparen, dass ich die Namen hier nenne –, auch von der Sozialdemokratischen Partei sitzen hier herinnen in diesem Raum Bürgermeister, die es abgelehnt haben, Quartiere anzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf die Sozialdemokraten einladen: