Gerichtshofes haben wir ihm auch Wohnung, Verpflegung, medizinische Versorgung, all das zu geben. Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber von 1990 und die Richter des Obersten Gerichtshofes das intendiert haben, als sie dieses Gesetz und dieses Urteil geschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und wenn die Frau Bundesrätin aus Oberösterreich von einem grausamen Verfahrenstempo spricht, möchte ich dafür plädieren, dass wir uns genau überlegen, was hier grausam ist. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich halte es für grausam, dass Menschen, die mit einer Vision und mit dem Wunsch, ein besseres Leben zu führen, aus einer Weltgegend, wo es nicht gut ist, aber wo es keinen Asylgrund gibt – das ist ein großer Unterschied –, zu uns kommen – wir haben den tschetschenischen Schlepperring vor 14 Tagen aufgedeckt, den ungarischen genauso, der aus dem Balkan Menschen geschleppt hat, 4 000, die 1 000 € bezahlt haben, damit sie über die österreichische Grenze geschleppt worden sind – in der Hoffnung, ein besseres Leben zu führen, die dann aber zum Teil jahrelang in Notquartieren untergebracht werden, in der Hoffnung lebend, dass sie hier bleiben können. Und dann ergibt nach einigen Jahren das Urteil zweiter oder dritter Instanz, dass sie nicht bei uns bleiben können. 80 Prozent geht es so! – Das nenne ich grausam, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist notwendig, dass wir rasch Klarheit schaffen für den, der Asyl sucht, und für die österreichische Gesellschaft, die die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. Das ist die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben daher dieses neue Asylsystem genau und detailliert vorbereitet. Wir haben unsere Vorstellungen schon im letzten August präsentiert. Wir haben das wiederholt durchdiskutiert Wir haben jeden Vorschlag, der dazu führt, dass wir die Verfahren beschleunigen, dass wir uns selbstverständlich im europäischen System aufhalten und drittens dafür sorgen, dass rasch und transparent Recht gesprochen wird, aufgenommen. Ich bedanke mich bei allen, die hier Beiträge geliefert haben, die wir bis in den Innenausschuss aufgenommen haben, um ein bestmögliches System zu bekommen.
Also: erstens beschleunigen, zweitens im europäischen Kontext einhergehen und drittens Rechtsklarheit für alle. – Da darf ich Ihnen sagen: Ich habe mir den Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung sehr genau angesehen. Ich halte ihn für klug und günstig, denn darin ist vorgesehen, dass sich die oberösterreichische Landesregierung die Praxis dieses neuen Asylverfahrens ansehen wird und danach urteilen wird, was sie zu tun gedenkt. – Das macht jeder vernünftige Mensch, das macht jeder erfahrene Kaufmann, das macht jeder erwachsene Bürger.
Ich darf Ihnen ganz offen sagen, Frau Bundesrätin: Wenn dieser Beschluss dazu beiträgt, dass ein junges Pflänzchen der Zusammenarbeit, das da in Oberösterreich sozusagen ein bisschen zu sprießen beginnt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), mit etwas Substral versorgt wird, dann soll mir als Innenminister und als Staatsbürger das Recht sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit kommen wir gleich zum Vergleich, wo wir innerhalb Europas stehen. Es ist schon auffällig, dass die beiden Redner von den Sozialdemokraten und den Grünen, die ich hier gehört habe, diese Gesetzesvorlage geißeln. Ich darf Sie einladen, sich die deutsche Asylpraxis und -gesetze anzuschauen. (Bundesrätin Schlaffer: Wir sind in Österreich!) Darf ich Sie bitten, einen Vergleich anzustellen? – Das deutsche Asylgesetz ist schärfer als das, das hier zur Debatte steht.
Und damit wir auch das sehr klar ansprechen, Frau Bundesrätin: Das englische Asylsystem möchte ich nicht (Bundesrätin Schlaffer: Das heißt ja nicht, dass es besser
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