Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 133

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nicht so ganz passt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Das ist letzte Schub­lade!)

Wenn die Argumentation so schwach ist, Herr Kollege Bieringer, dann brauchen Sie sich ja nicht so aufzuregen. (Bundesrat Bieringer: Das ist letzte Schublade!)

Meine Damen und Herren! Es gibt eine ganze Reihe anerkannter Fachleute, die Ihnen, Herr Bundesminister, gesagt haben, dass das vorliegende Gesetz menschenver­ach­tend ist, den Bundesländern immense Zusatzkosten verursacht und dass Sie damit die Arbeit der NGOs belasten oder es ihnen fast unmöglich machen, in diesem Bereich Hilfestellung geben zu können. Das alles, Herr Bundesminister, ist ins Treffen geführt worden, aber es hat keine Reaktion von Ihnen gegeben.

Wir hören immer, dass selbstverständlich alle zu uns kommen können. Jeder kann zu uns kommen, wir sind ein offenes Land. Wir sind allerdings kein Scheunentor, haben wir heute gehört, aber wir sind ein offenes Land. Aber wenn es dann ernst wird, dann sind es Kriminelle, dann sind es Drogendealer oder Wirtschaftsflüchtlinge, die zu uns kommen. Herr Bundesminister! Es wird schon der eine oder andere in diese Kategorie einzuordnen sein, das glaube ich schon, und das weiß ich auch, aber ich kann nicht wegen dieser paar alle über einen Leisten schlagen und das ganze Gesetz so ändern, dass die Chance auf Asyl eigentlich gleich null ist.

Was das Schlepperwesen betrifft, das Sie heute angesprochen haben, glaube ich auch nicht daran, dass Sie das durch dieses Gesetz in den Griff bekommen werden. Das glaube ich nicht, denn da greifen andere Mechanismen.

Wenn ich mir heute Ihre Argumente so angehört habe, dann muss ich sagen, ich habe meine Probleme damit. Da erinnere ich mich zurück, als wir im Spätsommer den Gen­darmerieposten in Rohrbach eröffnet haben, und da haben Sie, Herr Bundesminister, in Bezug auf meine Ausführungen gesagt, dass bei der Gendarmerie alles besser wird, dass sie mehr Personal bekommt, dass keine Posten mehr zugesperrt werden. Damals habe ich mir gedacht, vielleicht ist das jetzt wirklich so. Und dann komme ich nach zwei Stunden nach Hause und höre im Radio, dass die Bezirksgendarmeriekommanden zusammengelegt werden! Vorige Woche ist ein Papier von Ihrer Gruppe 04 aufge­taucht, wonach allein in meinem Bezirk an die sechs Gendarmerieposten zugesperrt werden sollen. Da habe ich, Herr Bundesminister, meine Probleme, wenn ich Ihnen so zuhöre, wenn Sie uns sagen, was alles besser wird und wie gut Sie das alles im Griff haben.

Wenn Sie in Traiskirchen die Betreuung der Flüchtlinge privatisiert haben, dann haben Sie das nicht getan, weil es um so viel billiger kommt und weil es vielleicht um so viel besser funktioniert. Herr Bundesminister! Ich weiß schon, warum Sie es gemacht haben: weil Sie die Caritas kritisiert hat, und diese Kritiken tun Ihnen weh, die halten Sie nicht aus, und daher haben Sie das einfach privatisiert.

Im Zusammenhang mit dieser Privatisierung in Traiskirchen hört man, dass diese Or­ganisation, die die Flüchtlinge oder Asylanten jetzt betreut, irgendwo auch eine Le­bens­mit­telindustrie haben soll und die Lebensmittel von Deutschland nach Traiskirchen geliefert werden. Da ist mir schon klar, dass die Bevölkerung von Traiskirchen mit der ganzen Sache keine Freude hat, wenn der Verdienst nicht der heimischen Wirtschaft zukommt, wenn die Belastung die Gemeinde zu tragen hat, während die Gelder irgend­wohin nach Deutschland fließen.

Meine Damen und Herren! Nun wieder zurück zum vorliegenden Beschluss des Na­tional­rates, im Besonderen zum Beschluss der Landesregierung von Oberösterreich. Bereits im Juni wurde von Oberösterreich aus auf Initiative von Landesrat Josef Ackerl der Konsultationsmechanismus ausgelöst. Sowohl zum Begutachtungsentwurf als


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