Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 134

auch zur Regierungsvorlage gab es eine Stellungnahme des Landes Oberösterreich, mit inhaltlichen Kritikpunkten und auch mit Anregungen, denn das gehört auch dazu. – Bis heute hat die Bundesregierung darauf nicht reagiert. (Bundesminister Dr. Strasser: Stimmt nicht!) Ich weiß das so. Dann werden Sie mir das jetzt noch erklären, wie die Bundesregierung darauf reagiert hat. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir das sagen.

Meine Damen und Herren! Da geht es für die Bundesländer auch um Kosten. Das alles kostet ja viel Geld, und daher, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass man den Bundesländern auch sagt, was sie da alles künftighin bezahlen müssen, oder dass man ihnen überhaupt sagt, wo diese Zentren hinkommen, über die auch diskutiert wird. Auch das ist, soweit ich weiß, nicht fix, in welches Bundesland das kommt. Ich glaube, dass die Bundesländer ein Recht darauf haben, das zu wissen.

Wenn Sie heute vom Substral gesprochen haben, das Sie brauchen, damit Sie das grüne Pflänzchen in die Höhe bringen: Da werden Sie sehr viel Substral brauchen, wie ich das jetzt sehe. Da müssen Sie einen Großeinkauf machen, Herr Bundesminister, damit Sie über die Runden kommen.

Der Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung hat dazu geführt, dass der Herr Landeshauptmann gleich der Presse mitgeteilt hat, dass es sich hier um eine Eigen­initiative der ÖVP handelt. Das stimmt aber nicht, die Anregung in der Landes­regierung ist von Landesrat Josef Ackerl gekommen. Das ist aktenkundig, im Protokoll belegt. Man sollte sich da nicht mit fremden Federn schmücken, man sollte es so neh­men, wie es ist: Es ist eine gute Sache, was da beschlossen worden ist.

Wenn Kollege Todt heute schon angesprochen hat, dass wir einen Einspruch einbrin­gen werden, dann möchte ich das hiermit tun:

Einspruch

der Bundesräte Todt, Dr. Elisabeth Hlavac und GenossInnen gemäß §§ 20 Abs. 2 und 43 GO-BR gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend die Asyl­gesetz-Novelle 2003 (120 der Beilagen, 253 und Zu 253 der Beilagen sowie 6870/BR der Beilagen und 6871/BR der Beilagen)

Die unterzeichneten Bundesräte stellen im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmungen den Antrag, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (Asylgesetz-Novelle 2003), das Bundesbe­treu­ungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Mel­degesetz geändert werden, einen Einspruch zu erheben.

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Meine Damen und Herren! Dieser Einspruch liegt jetzt vor, und meine Kolleginnen und Kollegen aus Oberösterreich können diesem Einspruch dann ja zustimmen. Nachdem es schon einen einstimmigen Landesregierungsbeschluss gibt, wird es vielleicht auch in Wien möglich sein, da zuzustimmen! Ich habe gestern gelesen, dass der Lan­des­hauptmann Ihnen keine Empfehlung mit auf den Weg gegeben hat, dass Sie sich also heute frei entscheiden können. Das ist in Ordnung so! Kollegin Dr. Lichtenecker hat ebenfalls erklärt, dass sie zu diesem Beschluss stehen wird. Ich nehme also an, dass wir heute bei der Abstimmung dieses Beschlusses Einstimmigkeit erzielen werden.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einen Satz zitieren, den ich gestern Abend zufällig gehört habe. Der Herr Bundespräsident hat gesagt ... (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) Ich weiß schon, der Herr Bundespräsident gefällt Ihnen auch