Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 135

nicht mehr so gut, aber Sie müssen es einfach so nehmen, wie es ist. Dass er sich ab und zu meldet, das müssen Sie auch so nehmen, wie es ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Das ist ein ganz ernster Satz. Der Herr Bundespräsident hat ge­sagt: „Es wird jetzt nicht nur draußen kälter, es wird auch drinnen kälter.“ (Bundesrätin Bachner: So ist es! Bravo!) Damit hat er ja etwas gemeint! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir Bundesräte diskutieren immer so viel darüber, was wir alles machen können und was wir nicht machen können. Jetzt haben wir es in der Hand: Wir haben es zumindest so weit in der Hand, dass wir dafür sorgen können, da­mit es halt, wenn es im Winter draußen kälter wird, zumindest drinnen nicht kälter wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.42

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Todt, Kolleginnen und Kol­legen eingebrachte Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates Ein­spruch zu erheben, samt der gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung beigegebenen Begründung, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Bader. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.42

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundes­rates! Lieber Kollege Kraml! Wenn Sie gerade den Bundespräsidenten zitiert haben, der gestern gemeint haben soll, dass es nicht nur draußen kälter wird, sondern auch drin­nen (Bundesrat Kraml: Das hat er gesagt!), dann darf ich als Rohrbacher aus Nie­derösterreich Ihnen als Rohrbacher aus Oberösterreich die Empfehlung geben: Wenn es drinnen kälter wird, dann heizen wir bei uns daheim eben einmal ein! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kraml.)

Liebe Damen und Herren! Wir führen heute zum Thema Asylgesetz eine doch sehr kon­troversielle Diskussion, liegen aber in vielen Bereichen trotzdem nicht weit aus­einan­der, zumindest wenn man verschiedene Aussagen von Oppositionspolitikern auch wirklich ernst nehmen will. Offenbar bestimmt aber wieder einmal die Tatsache, dass die SPÖ in Opposition ist, den Standpunkt.

Ich sage das ganz bewusst im Zusammenhang mit Überlegungen des ehemaligen In­nenministers Schlögl, der auch eine Verschärfung des Asylrechts haben wollte, oder beispielsweise auch eines hochrangigen SPÖ-Politikers, der heute im Nationalrat in der ersten Reihe sitzt, vor einigen Jahren aber, wie ich mich noch genau erinnere, für ihn nicht ganz schmeichelhaft meinte: Das Boot ist voll! – Nur so viel zu men­schen­verachtenden Aussagen, weil Sie vorhin von solchen gesprochen haben.

Nun aber zu den Fakten: Es ist Tatsache, dass sich die Situation im Asylwesen in unse­rem Staat extrem geändert hat. Die Bundesregierung und im Besonderen unser Herr Innenminister haben die Verantwortung für Österreich und für die Menschen in die­sem Land ernst genommen und haben daher auch ein neues Asylgesetz ein­gebracht.

Es wurde schon angesprochen, dass die Zahl der Asylanträge von 1998 auf 2002 fast verdreifacht wurde. Wenn man sich das Verhältnis zwischen der Einwohnerzahl und der Zahl der Anträge im Vergleich zwischen Österreich, Deutschland und Groß­britan­nien ansieht, dann kann man feststellen, dass auf 8 Millionen Einwohner in Österreich 40 000 Anträge, auf 80 Millionen Einwohner in Deutschland rund 70 000 Anträge und auf 60 Millionen Einwohner in Großbritannien 111 000 Anträge entfallen. Da ist natür­lich ein gewisses Missverhältnis gegeben!