Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 136

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Noch aussagekräftiger ist dieser Vergleich dann, wenn man die Anzahl der Asylanträge auf 1 000 Einwohner bezieht. Hier liegt Österreich im Spitzenfeld Europas mit 4,6 An­trä­gen pro 1 000 Einwohner. Abgeschlagen an zweiter Stelle liegt Schweden mit 3,7 An­trägen, und es folgen Deutschland mit 0,9 Anträgen und Italien – trotz der lan­gen blauen Grenze – mit 0,1 Anträgen pro 1 000 Einwohner.

Dies bedeutet: Österreich vermittelt vielen Menschen, und vor allem jenen, die nicht aus asylrelevanten Gründen nach Österreich kommen, den Eindruck eines offenen Scheunentors. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Viel mehr gilt dies noch für die verabscheuenswürdigen Praktiken der Schlepper und Schlepperbanden, die mit der Not dieser Menschen gutes Geld beziehungsweise gewaltige Geschäfte machen. Dem gilt es Einhalt zu gebieten! Das sind wir den Mitmenschen in unserem Staat ganz einfach schuldig! In diesem Punkt unterscheiden wir uns auch von den Grünen. Ich möchte jetzt insbesondere Frau Kollegin Lichten­ecker ansprechen: Wir stellen die Interessen und den Schutz unserer Staatsbürger auf jeden Fall über die Interessen von Wirtschaftsflüchtlingen, und das ist auch unsere Ver­pflichtung! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch mehr sind wir diesen Schutz aber jenen Menschen schuldig, die tatsächlich Asyl brauchen. In diesem Punkt sind wir uns, wie ich glaube, alle einig. Und das wird sich mit dem neuen Gesetz auch in Hinkunft nicht ändern. Das dringende Erfordernis der Änderung des Gesetzes hat auch Flüchtlingshochkommissar Lubbers angesprochen, als er meinte, dass 90 Prozent der Asylwerber in der EU gar keine asylrelevanten Gründe angeben können. Gerade damit haben wir in Österreich ein massives Problem.

Österreich wird aber für jene Menschen, die hinreichende Asylgründe angeben kön­nen, auch weiterhin eine offene Tür haben und diesen Menschen überdies auch hel­fend zur Seite stehen.

Zur Lösung der Probleme ist es aber vor allem erforderlich, dass die Verfahren schnel­ler abgewickelt werden. Das wird durch eine Trennung des Zulassungsverfahrens vom tatsächlichen Asylverfahren gewährleistet, aber auch dadurch, dass nicht alle Verfah­ren in Österreich abgewickelt werden. Der Herr Bundesminister hat die Drittstaatenliste schon angesprochen. Diese ist wirklich sehr kurz. Es gibt aber auch in diesen Staaten sichere Asylverfahren.

Zu den Verfassungsbedenken des Neuerungsverbots möchte ich noch kurz auf die Aus­führungen des renommierten Menschenrechtsexperten Franz Matscher verweisen. Dieser hat in der „Presse“ dazu auch Aussagen gemacht, und ich zitiere den früheren Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Franz Matscher aus der „Presse“ vom 22. 10:

„Gegen das Neuerungsverbot ist nichts einzuwenden.“

Unter Verweis auf das Zivilverfahren meinte Matscher: „Das Neuerungsverbot ist im Ver­fahrensrecht sehr gängig. Es ist auch über Österreich hinaus weit verbreitet. Die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt nur, dass es wirksame Rechtsmittel gegen Entscheidungen gibt. Das Neuerungsverbot nimmt dem Rechtsmittel aber nicht die Effektivität.“ – So viel dazu.

Nun noch ein paar Anmerkungen zur praktischen Arbeit draußen in den Gemeinden mit Asylanten und zum Verhalten der Bürger im Hinblick auf dieses Thema. – Die Belastung vieler Menschen im Zusammenhang mit Asylwerbern ist mancherorts ex­trem. Somit kommt es zu zusätzlichen Problemen in der öffentlichen Diskussion, und das wirkt sich in einer gewissen Weise auch auf das Sicherheitsgefühl unserer Mit­bürger aus.

 


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