Erlauben Sie mir, ein Beispiel zu nennen: Zu Beginn dieses Schuljahres bestand in meinem Bezirk in der Hauptschule auf einmal die Situation, dass zu den 200 Schülern an dieser Schule zusätzlich 15 Asylantenkinder aufgenommen werden mussten, die kein Wort Deutsch sprechen. Sie können sich gerne einmal anhören, wie die Eltern darauf reagieren: Sie überlegen nämlich, ihre Kinder aus diesen Schulen – österreichische Kinder aus österreichischen Schulen! – abzumelden, weil sie fürchten, dass eine entsprechende Qualität des Unterrichts nicht mehr gewährleistet werden kann. Von den Schwierigkeiten der Lehrer, die diese Schüler unterrichten, möchte ich hier gar nicht reden!
Wir tragen Verantwortung für Flüchtlinge und Verfolgte, und diese Verantwortung werden wir auch in Hinkunft wahrnehmen. Ich betone aber, dass wir auch eine entsprechende Verantwortung für die Bürger in unserem Land haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte im Zusammenhang mit dem Asylgesetz auch noch ein bisschen die Wetterfahnenpolitik der SPÖ ansprechen, denn diese wird in diesem Zusammenhang wieder einmal ganz deutlich. – Wir haben zuerst ganz kurz das Thema Postenschließungen angesprochen. Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde im Bezirk Lilienfeld, wo ein roter Innenminister Gendarmerieposten zugesperrt hat, weil es ganz einfach notwendig war.
Derzeit schwirren, wie ich höre, wieder sehr viele Gerüchte herum, ich weiß aber, dass nichts dahinter steckt , weil ich mich beim Herrn Innenminister diesbezüglich erkundigt habe. (Bundesrat Kraml: Seien Sie vorsichtig!) Wenn heute in Betracht gezogen wird, dass vielleicht irgendwo ein Gendarmerieposten zugesperrt werden soll, dann sind Sie von der Opposition die Ersten, die schreien, dass in diesem Lande ein Sicherheitsnotstand ausbrechen wird. – So betreiben Sie Wetterfahnenpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber.) Diese Diskussionen hört man überall! Aber wenn es ein roter Minister ist, dann sagen Sie, dass es eine gescheite Lösung ist, und wenn es ein schwarzer Minister macht, dann ist es Ihrer Meinung nach halt nicht so gescheit!
Für mich ist aber auch klar, dass gerade bei diesem Thema bei der SPÖ anscheinend der eine nicht weiß, was der andere tut. – Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass die SPÖ gegen dieses neue Asylgesetz ist. Auf der anderen Seite hätte in der Gemeinde Wöllersdorf ein Asylantenheim eingerichtet werden sollen. Der Herr Minister hat, wie er es immer zu tun pflegt, auch die Gemeinde befragt. Die Gemeinde hat sich allerdings dagegen ausgesprochen, und der Bürgermeister – ein SPÖ-Bürgermeister! – hat natürlich gleich eine Unterschriftenaktion gestartet. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber.)
Ich meine, dass es ganz einfach nicht angeht, dass man auf der einen Seite sagt, dass man mehr Menschen in unser Land hereinlassen soll, auf der anderen Seite aber nicht bereit ist, diese auch unterzubringen. Da ist auch Verantwortung gefragt! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Gruber, ich möchte Ihnen als Meister der Zwischenrufe in diesem Haus noch etwa sagen: Beim Thema Asylgesetz ... (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber.) Beim Thema Asylgesetz liegen Sie mit Ihren Argumenten ganz sicherlich weit weg von der Realität! Meine Damen und Herren! Sowohl die Bevölkerung als auch Ihre Funktionäre an der Basis haben dazu einen völlig anderen Zugang und eine andere Meinung!
Insgesamt ist aber zu begrüßen, dass die Verfahren mit diesem Gesetz rascher abgewickelt werden können und dass auf Grund der rascheren Abwicklung für Bund und Länder in Hinkunft auch geringere Kosten zu erwarten sein werden. Und die beiden politischen Grundsätze, die in diesem Gesetz formuliert sind, sind klar formuliert und zweifelsfrei auch richtig.
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