Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 138

Personen, die tatsächlich von Verfolgung bedroht sind, müssen rasch und unbüro­kratisch Asyl bekommen. Das wird mit der Novelle gewährleistet. Migranten müssen sich aber an die Zuwanderungsregeln halten, für die es in Österreich entsprechende Quo­ten gibt. Österreich kann nicht unter Umgehung der Zuwanderungsquoten zum An­laufpunkt für Wirtschaftsflüchtlinge werden. Das wird mit diesem Gesetz ebenfalls sichergestellt. Daher werden wir von der ÖVP diesem Asylgesetz auch unsere Zustim­mung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

17.53

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Konrad das Wort. – Bitte.

 

17.53

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte noch eine kurze Randbemerkung zu meinem Vorredner machen, der sich offenbar um die Qualität in den Schulen Sorgen macht. – Ich glaube, Sie haben Recht: Sehr viele Eltern werden diese Sorge teilen, aber schieben Sie das nicht den Asylantenkindern in die Schuhe, sondern wenden Sie sich doch an die zuständige Ministerin!

Da ich von der Uni-Politik komme, bekomme ich jedes Mal eine kleine Gänsehaut, wenn ich das Wort „Reformen“ höre. Dieses Wort „Reformen“ hat auf der Uni immer den Beiklang, dass es eigentlich zum Chaos kommen wird und es sich nicht unbedingt um etwas handelt, was man sich wünschen sollte.

Als jetzt Herr Dr. Kühnel in seiner Wortmeldung von Reformen zu sprechen begonnen hat, hat sich bei mir wieder dieses Gefühl eingestellt. Sie haben weiters davon geredet, dass Herr Minister Strasser die Probleme nun endlich angegangen sei. Sie haben Asylanträge als „Sachen“ bezeichnet und davon geredet, dass die Spreu vom Weizen zu trennen sei. (Bundesrat Dr. Kühnel: Aber nicht in Österreich!) Ich glaube, wir sollten uns doch darüber im Klaren sein: Es geht in diesem Zusammenhang nicht um Spreu, Weizen, Sachen oder Probleme, sondern es geht um Menschen und Schicksale! Das kommt mir in dieser Diskussion allerdings leider sehr oft ein wenig zu kurz!

Herr Bundesrat Hagen hat davon geredet, dass die wahren Verfolgten natürlich Asyl bekommen müssten. – Jetzt frage ich Sie: Wie soll man in 72 Stunden zweifelsfrei feststellen, ob diese Menschen wahre Verfolgte sind oder nicht. Wir haben vorher von Ihnen auch gehört, dass es Gerechtigkeit nur im Himmel gibt. Verzeihen Sie also, wenn ich Zweifel daran habe, dass dieses Modell so schnell funktionieren kann, ohne dass dabei Fehler geschehen! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Dr. Kühnel: Sie haben nur das halbe Zitat gebracht!)

In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Es ist wichtig, dass die Verfahren beschleunigt werden. Es ist auch für Asylwerber und -werberinnen nicht zumutbar, dass sie ewig auf ein Ergebnis warten. Diese Beschleunigung darf aber nicht einen reinen Selbstzweck darstellen. Es kann doch nicht Ziel einer Asylpolitik sein, schnell und billig die Zahl von Asylwerbern zu verringern! Ich denke, Ziel einer Asylpolitik sollte sein, dass Menschen, die einer Verfolgung ausgeliefert sind, Schutz bekommen, dass sie menschenwürdig be­handelt werden, und zwar unter Einhaltung einer Reihe von Grundregeln. Unter diese Grundregeln fällt zum Beispiel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die UNO-Resolution, die besagt, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Län­dern Schutz vor Verfolgung zu suchen und zu genießen, die Genfer Konvention über die Rechte der Flüchtlinge von 1951 – übrigens ein völkerrechtlicher Vertrag –, die Europäische Menschenrechtskonvention und natürlich die österreichische Verfassung.