Da muss ich Ihnen auch ganz offen sagen: So etwas wie ein „bisschen schwanger“ gibt es für mich bei der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht. Wer die Rechte haben will, der muss auch die Pflichten nehmen, und die gelten selbstverständlich auch für den sicheren Drittstaat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dritter Punkt: Ich habe die Bürgermeister angesprochen und festgestellt, dass sie in Rücksichtnahme auf ihre Gemeindebürger, egal von welcher Partei sie sind, mit dem Thema sehr verantwortungsbewusst umgehen, und ich respektiere das. Ich habe Weisung gegeben, dass nirgends ein Quartier in Anspruch genommen wird, wenn ein Bürgermeister etwas dagegen hat.
Ich habe jetzt die Reden der vier grünen Bundesräte gehört und frage mich: Wo sind denn die Anträge der Grünen in der Stadt Salzburg, dass ein Quartier eingerichtet wird? Wo ist denn der Antrag der Grünen in Stockerau, dass ein Quartier zur Verfügung gestellt wird? Wo sind denn die Anträge der Grünen in Wöllersdorf und in zahlreichen anderen Gemeinden, wo wir Quartiere angeboten bekommen und der Bürgermeister dagegen ist? – Ich fordere Sie auf, hier nicht Wasser zu predigen, während Sie in Ihren Gemeinden Wein trinken. Ich sage Ihnen ganz offen: Das halte ich für unlauter und auch für sehr zweideutig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vierter Punkt: Damit komme ich zum Herrn Bundesrat Schennach. Herr Bundesrat! Zwei Bemerkungen zu deiner Rede. Erstens: Es ist keine Fremdenfeindlichkeit, es ist kein Vorurteil, sondern es ist eine Tatsache, dass 47 Prozent der Insassen in österreichischen Gefängnissen ausländische Mitbürger sind. Diese Zahl ist in den letzten Jahren um einige Prozent – ich glaube, um 5 oder 6 Prozent – gestiegen. Das ist eine Tatsache, und es ist ebenso eine Tatsache, dass wir Kriminalität importiert haben. Das ist nicht immer Kriminalität, die von Asylwerbern ausgeht, das möchte ich sehr klar sagen, aber es ist eine Tatsache, und wir haben uns mit diesem Phänomen zu beschäftigen.
Herr Bundesrat Schennach! Ein Zweites sei auch in aller Klarheit gesagt, weil wir beide in Döbling zu Hause sind: Es ist sehr einfach, in einem feinen Wohnbezirk in Wien zu Hause zu sein – wie wir beide in Döbling – und dann zu jenen in Schlüßlberg – dort wohnt Herr Bundesrat Spiegelfeld –, zu jenen in den kleinen Gemeinden zu sagen: Stellt euch doch nicht so an und stellt doch die Quartiere zur Verfügung! – Ich halte das für doppelzüngig. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten dazu stehen, dass auch die kleinen Gemeinden ein Recht auf Lebensqualität haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Schennach: Da dürfen Sie aber nicht die Kirchen vergessen, die sehr viel aufgebracht haben! – Bundesrat Dr. Böhm: Die sollen es machen!)
Fünfter und sechster Punkt: einige Bemerkungen zu Herrn Bundesrat Kraml. Auch wenn Sie sie wiederholen, wird Ihre Behauptung nicht richtiger. Ich darf Sie einladen: Fragen Sie die Bäcker, die Gemüsehändler, die Lebensmittelhändler im Bezirk Baden und Umgebung! European Homecare kauft dort praktisch den gesamten Bedarf ein. – Nur, damit wir das auch einmal geklärt haben.
Zweitens zum Konsultationsmechanismus in Oberösterreich: Im Oktober hat es ausführliche – und im Übrigen sehr gute Gespräche – gegeben, die die Beamten des Innenministeriums geführt haben. Ich darf Ihnen auch ganz offen sagen – das wird die Mitglieder des Bundesrates interessieren –: Niemand kann in Wirklichkeit abschätzen, wie die finanziellen Auswirkungen der 15a-Vereinbarung genau sein werden, da mit 1. Mai die Situation eine neue ist – das wurde auch zu Recht von manchen Rednern in der Debatte angesprochen –, weil Österreich dann keine direkte EU-Außengrenze mehr hat.
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