Deshalb ist es nicht hundertprozentig genau vorauszusagen, wie sich die finanziellen Aufwendungen entwickeln werden. Was wir aber wissen, ist, dass die Länder und die Länderbudgets davon eher profitieren werden, vor allem auch durch die Präzisierung, die wir durch die heute zur Abstimmung vorgesehenen Gesetze vorgenommen haben, und auch dadurch, dass – was die Landeshauptleute zu Recht verlangt haben und was Frau Bundesrat Roth in ihrem Debattenbeitrag auch erwähnt hat – die Verfahren beschleunigt werden und damit die Zeitspanne, in der die entsprechenden finanziellen Mittel notwendig sind, verkürzt wird.
Ich bin hier ganz offen und direkt: Niemand kann das hundertprozentig sagen, aber nach allem, was wir wissen, wird es für die Länder günstiger sein, als es derzeit ist. Es ist also ein Vorteil, die 15a-Vereinbarung einzugehen.
Siebenter Punkt: zu Frau Bundesrat Roth. Jawohl, eine gerechte Verteilung der Asylwerber über das gesamte Bundesgebiet ist ein berechtigtes Anliegen. Daher gibt es auch den § 37a, der in guten Gesprächen – im Übrigen mit den Vertretern des Landes Niederösterreich und des Landes Oberösterreich – entstanden ist. Beide Länder werden sozusagen „Nutznießer“ dieses § 37a sein, um hier eine gerechte Verteilung zu schaffen. Wir wissen, dass es in Niederösterreich viele Asylwerber in Traiskirchen und in Oberösterreich in Thalham bei St. Georgen gibt. Das ist aus meiner Sicht zu berücksichtigen und wurde in § 37a auch berücksichtigt.
Achter und letzter Punkt: Herr Präsident! Es tut mir Leid, aber ich muss darauf Bezug nehmen, auch wenn es eine etwas „artfremde“ Geschichte ist, die Herr Bundesrat Kraml mit den Gendarmerieposten und mit den Bezirkskommandos angesprochen hat. Ich darf einmal mehr klar festhalten: Wir haben die Weiterentwicklung der Struktur der Gendarmerieposten und der Wachezimmer abgeschlossen. Es wird das, was vereinbart wurde, umgesetzt, und es wird keinerlei zusätzliche Schließungen geben. Ich kann das nur so sagen, und auch die fortwährende Wiederholung dieser Geschichten trägt nichts zu deren Wahrheitsgehalt bei. Es bleibt so, wie wir das wiederholt auch hier in diesem Haus festgehalten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Bundesrat! Damit komme ich zum letzten Punkt: Sie haben die Frage aufgeworfen, wie das mit den Bezirkskommanden sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es tatsächlich eine Sorge – das muss man sehr offen ansprechen –, denn es gibt den Vorschlag, dass nicht fünf, zehn, 20 oder 35 Bezirksgendarmeriekommanden geschlossen werden, sondern alle in Österreich, und es gibt den Vorschlag, dass alle Landesgendarmeriekommanden zugesperrt werden. Es gibt den Vorschlag, dass die Polizeidirektion Wien in zwei beziehungsweise vier unterschiedliche Einheiten zerschlagen wird.
Darf ich Ihnen sagen, wer diesen Vorschlag gemacht hat und wo das Programm angeführt ist? – Im Sicherheitsprogramm der SPÖ, vorgetragen durch den SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer! – Das ist das Problem, das wir diskutieren müssen! (Ah-Rufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Nein! Wirklich nicht! Jetzt reicht’s!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fraktionsführer Konecny! Ich lade Sie von der SPÖ ein, dafür zu sorgen, dass dieses Sicherheitsprogramm der SPÖ zurückgenommen wird! Sorgen Sie dafür, dass sich die Menschen keine Sorgen machen müssen, dass die Bezirkskommanden in Österreich zugesperrt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Das ist wesentlich besser als das, was Sie in der Praxis machen! Das ist nicht der Inhalt! Das ist eine Unterstellung! Ich kann Ihnen nicht sagen, lesen Sie es, Sie haben es sicher gelesen!)
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