Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Wimmler. – Bitte.
19.00
Bundesrätin Herta Wimmler (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich allen Grenzsicherungsbeamten für ihre hervorragende Arbeit danken, denn sie tragen in erster Linie dazu bei, dass Schleppern und damit einem Teil von Migranten der Zugang zu Österreich verwehrt wird. Leider kommen viele Menschen mit völlig falschen Voraussetzungen zu uns und müssen mittellos wieder in ihre Heimat zurück.
Zur Asylgesetz-Novelle. – Ich bin
froh, dass Herr Kollege
Schennach noch da ist, denn gerade ihm als Einzigem von den Oppositionsparteien
hätte ich zugetraut, dass er fair ist und auch jene Punkte anschneidet, die von
allen Institutionen positiv erwähnt werden. – Ich möchte nicht weiter
ausführen, warum und weshalb es so wichtig ist, dass eine schnelle
Unterscheidung zwischen Migration und Asyl erfolgt, dass die Schutzsuchenden
tatsächlich gleich Schutz bekommen und dass es eine Verfahrensbeschleunigung
und so rasch wie möglich Verfahrensklarheit gibt. Das hat ja Kollegin Roth schon sehr deutlich gesagt.
Für mich
und wahrscheinlich auch für viele von Ihnen ist es sehr wichtig, dass das Familienverfahren
angerissen worden ist und dass alle Anträge einer Familie in Zukunft in einem Verfahren beurteilt werden,
dass ein Verfahren
durchgeführt wird und eine Entscheidung
erfolgt. Das ist der humanste Weg einer asylrechtlichen Familienzusammenführung. –
Davon sprechen Sie nicht!
Weiters
wird es die Praxis der Folge- oder Kettenanträge nicht mehr geben, wiewohl
Folgeanträge, die innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden, als Berufung
gewertet werden. Ich denke, das ist einer der wichtigen Punkte.
Darüber
hinaus gibt es erstmals in der österreichischen Asylgesetzgebung die besondere
Schutzbestimmung für Folteropfer und Traumatisierte.
Diese
Punkte sind auch von allen anderen Institutionen sehr positiv bewertet worden,
und ich hätte mich, Herr Kollege Schennach, gefreut, wenn Sie einen davon
erwähnt hätten, denn ich halte Sie für fair und doch für sehr objektiv.
Ich
möchte nun einiges zu den Betreuungsplätzen sagen, was in Wien und in Niederösterreich
zu erheblichen Problemen führen kann und deren Zahl immer zu gering ist. Aber
ich möchte dazu anmerken, dass wir in der Steiermark nur um 4 Prozent weniger
Betreuungsplätze für Asylwerber haben und dass wir 35 Plätze haben gegenüber
Niederösterreich mit 43 Betreuungsplätzen. Ich denke also, dass die
Steiermark da nicht schlecht dasteht. Sie, Herr Minister, haben im vorigen Jahr
in Bruck an der Mur den Verein INTEGRA besucht, wo Sie gesehen haben, welch
hervorragende Arbeit auch in der Obersteiermark für Asylanten geleistet wird.
Natürlich
ist es so, dass sich, wenn zum Beispiel in einem kleinen Ort in der Obersteiermark
mit 1 000 Einwohnern 100 Asylanten untergebracht sind und diese, weil
sie ja nicht arbeiten dürfen, herumstehen, dann so mancher der Einwohner „vom
Bauch her“ bedroht fühlt. Das muss man auch akzeptieren, das ist so zu nehmen,
wie es eben ist. Trotzdem haben wir sehr viele Betreuungsstätten.
Die echten Asylwerber – die die kleinere Anzahl von Asylanten ausmachen – haben meist mit sich selbst und ihren Problemen zu tun, sie stehen nicht herum und fallen auch nicht auf. Die anderen aber wollen rasch zu Geld und zu einer Arbeit kommen. Nach Aussage eines Gendarmeriebeamten aus diesem Gebiet sind sie meist nur bei
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