Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 171

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men und Herren! Ich habe mir den Bericht des Verwaltungsgerichtshofes genauer an­geschaut, und da ist mir folgender Satz besonders ins Auge gesprungen:

„Schon die gegenwärtigen Erledigungszahlen ... können nur unter solchem Zeitdruck erreicht werden, dass auf Dauer die Qualität der Entscheidungen in Frage gestellt sein könnte.“

Das ist für mich schon ziemlich eindeutig ein Hilferuf, dass dort zu viel Arbeit auf zu we­nige Menschen kommt. Im Vergleich zu Deutschland zeigt sich – das steht auch in dem Bericht drin –, dass dort ungefähr doppelt so viele Richter mit der gleichen Anzahl von Fällen beschäftigt sind.

Wie kommt es nun dazu, dass es in Österreich so viele Fälle gibt? – Wir haben einen Wildwuchs an neuen Gesetzen. In den letzten zehn Jahren gab es zum Beispiel allein 35 Pensionsnovellen, davon waren einige angeblich sogar Reformen. Ein weiterer Punkt ist die Verwaltungsakademie, die es bis vor zwei Jahren gab. Diese ist ersatzlos gestrichen worden; das heißt, die Leute, die Bescheide ausstellen, sind nicht mehr so genau eingeschult, wie das vielleicht früher der Fall war. Und wie schon erwähnt worden ist, wird die Anzahl der Richter am Verwaltungsgerichtshof nicht erhöht.

Herr Staatssekretär, ich kann jetzt die Fragen von vorhin wiederholen, weil ich ziemlich dieselben an Sie hätte stellen wollen: Was ist mit dieser Reform, die im Regierungs­programm beschlossen wurde? Wann wird sie durchgeführt? (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

20.15

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Staats­sekretär Mag. Schweitzer. – Bitte.

 


20.15

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst bedanke ich mich noch einmal für den tosenden Applaus. Ich habe nicht gewusst, wie einfach es ist, hier tosenden Applaus zu bekommen. Ich werde mir immer wieder etwas einfallen lassen, falls ich hier auftrete, um auf diese Art und Weise Applaus zu bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die gestellten Fra­gen antworten. An der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Reform wird im Mo­ment gearbeitet. Es bedarf, wie Sie wissen, der Mitwirkung der Länder, und wenn man unter Einbeziehung der Länder eine Reform zustande bringen will, dann sind sehr, sehr viele Gespräche notwendig, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Zu­dem brauchen wir auch die Sicherstellung der Finanzierung. Ohne Bedeckungs­vor­schlag wird es sicherlich keine Reform geben können. Aber Sie wissen bestimmt, dass der Konvent sehr interessiert und auch aktiv an dieser Reform arbeitet.

Eines kann ich von dieser Stelle aus sagen: Im Laufe dieser Legislaturperiode wird all das umgesetzt, was im Regierungsprogramm festgehalten ist. Daher wird auch diese Reform rechtzeitig so wie im Regierungsprogramm vermerkt kommen.

Zu der Frage betreffend die Räumlichkeiten, die vom Kollegen von der SPÖ gestellt worden ist: Auch hier ist die Finanzierung noch abzuklären. Es ist aber auch vom Ver­waltungsgerichtshof klar und deutlich zu sagen, wo sich das Ganze schlussendlich befinden soll. Hier muss der Verwaltungsgerichtshof noch konkret werden.

Der letzte Punkt, die Föderalisierung betreffend: Hier wird es mit Sicherheit nicht an den Reisekosten scheitern. Die Föderalisierung wird so sicher kommen wie auch die Re­formen, die im Regierungsübereinkommen festgehalten sind. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

20.17

 


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