Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 24

Damals wurde allerdings sowohl der Beitrittsvertrag als Erfolg gehandelt und uns ins­besondere auch der Transitvertrag als Erfolg verkauft. Tatsache ist, dass das damalige Verhandlungsergebnis für das Erzielen von Erfolgen heute nur mehr wenig bis gar keinen Spielraum offen gelassen hat; deshalb erlaube ich mir, die Antwort des Bundes­kanzlers vorzutragen:

Das Protokoll Nr. 9 der Beitrittsakte Österreichs, das die Reduktion von Schadstoff­emissionen von Lastkraftwagen im Transit durch Österreich um 60 Prozent auf dauer­hafter und umweltgerechter Grundlage zum Ziel hat, läuft Ende dieses Jahres aus, wie Sie wissen. Der Herr Bundeskanzler hat das deshalb schon beim Europäischen Rat in Göteborg zur Sprache gebracht, und der Europäische Rat von Laeken im Dezem­ber 2001 hat auf seine Initiative hin die Kommission ersucht, als Zwischenlösung einen Vorschlag zu unterbreiten, der auf eine Verlängerung des Ökopunktesystems, das im Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs vorgesehen ist, abstellt.

Die Kommission ist diesem Ersuchen innerhalb weniger Tage nachgekommen, hat einen Vorschlag vorgelegt, der die wesentlichen österreichischen Anliegen berücksich­tigt, nämlich Gültigkeit für das gesamte Bundesgebiet, für alle Transitfahrten sowie für eine Dauer von drei Jahren in Abhängigkeit vom In-Kraft-Treten einer neuen Wege­kostenrichtlinie.

Der Rat von Kopenhagen forderte die Mitgliedstaaten auf, noch vor Jahresende eine Verordnung über die Zwischenlösung für den Transitverkehr durch Österreich für den Zeitraum 2004 bis 2006 anzunehmen. Die Europäische Kommission sollte spätestens bis Ende des ersten Halbjahres 2003 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Wegekosten vorlegen.

Am 31. Dezember 2002 verständigten sich die Mitgliedstaaten mit Stimmenmehrheit auf einen Kompromiss. Ein formeller Beschluss kam aber nicht zu Stande, da im Rat das nötige Quorum fehlte. Wirklich bedauerlich war dann die Haltung des Europäi­schen Parlaments. Im Juni 2003 wurde in zweiter Lesung eine Stellungnahme be­schlossen, die eine Transitregelung nicht mehr für das ganze österreichische Bundes­gebiet, sondern ab 2005 nur mehr für einige Korridore vorsieht. Außerdem sollten auch die Euro 3-LKW von der Regelung ausgenommen werden.

Der Vermittlungsausschuss zwischen EU-Rat und EU-Parlament hat am Abend des 25. November einen Beschluss gefasst, den Österreich ablehnen musste, denn der so genannte Kompromiss bestand darin, dass praktisch freie Fahrt durch Österreich er­laubt wird.

Es gibt jetzt nur mehr eines, nämlich dass wir innerösterreichisch alle gesetzlichen Maßnahmen nutzen, die den Transit durch Österreich so gering wie möglich halten. Der Herr Verkehrsminister und auch der Herr Bundeskanzler haben betont, dass sie alle Maßnahmen im Interesse der österreichischen Bevölkerung nutzen werden.

 

Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Herr Staatssekretär! Danke für die Be­antwortung des Bundeskanzlers. Ich will jetzt nicht auf diese Geschichte der abge­laufenen Verhandlungen eingehen. Der Status quo ist uns allen klar, die Ergebnisse von Laeken sind uns allen klar.

Nach dem Scheitern der österreichischen Bundesregierung in der Europäischen Union ist es jetzt notwendig, raschest Maßnahmen zu setzen, um die Österreicherinnen und Österreicher vor einer Transitlawine, ganz besonders in Tirol, zu schützen.