Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 71

nierte in Bregenz, in Innsbruck und in Salzburg besser – das hat man an den Diver­sionsangeboten gesehen –, als das in Wien beim Gericht des Herrn Präsidenten Jesionek der Fall war. – Das sind die Tatsachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.40

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Bogens­perger. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.40

Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zum Tagesordnungs­punkt 9 Stellung nehmen. Es geht dabei um die Angelegenheiten der allgemein be­eideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher.

Mit diesem Gesetz soll es möglich werden, dass die bisher bei den Landesgerichten geführten analogen Listen der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sach­verständigen und Dolmetscher auf eine EDV-unterstützte Form umgestellt werden. Von Seiten der Rechtssuchenden, aber auch von Seiten der Rechtspflege besteht schon lange der Wunsch danach. Mit dieser elektronisch geführten Liste ist es uns allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetschern möglich, unsere Daten – von Namen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse bis hin zu den Fachgebieten – laufend zu aktualisieren. Das Ganze wird dann im Internet für jeder­mann abrufbar und einsichtig sein. Bisher musste man zum Gericht gehen, in die Liste hineinschauen, und diese war nicht aktuell, weil sie nur periodisch – vierteljährlich bei den Landesgerichten – aktualisiert wurde. Im Zuge dieser Umstellung soll es auch bei den Sachverständigen- und Dolmetscherausweisen zur Umstellung auf eine so ge­nannte Chipkarte kommen.

Eines möchte ich noch erwähnen, dass nämlich bei den gerichtlichen Verfahren immer häufiger Sachverständige herangezogen werden und daher der Bedarf steigt. Die Aus­bildung und die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der allgemein be­eideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen wurden in den letzten Jahren stark ausgeweitet und verstärkt. Als Beispiel möchte ich nur die Zertifizierung und den Bildungspass nennen.

Ich möchte mich im Namen aller allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher für diese Schritte herzlich bedanken, da sie für uns eine große Erleichterung darstellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

12.42

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Dr. Lichten­ecker das Wort. – Bitte.

 

12.42

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zum Tagungsordnungspunkt betref­fend die Verlegung des Bezirksgerichts Linz-Land Stellung nehmen.

Herr Minister! Sie haben sehr wohl Recht damit, dass Traun im Zentrum des Bezirkes Linz-Land liegt. Fakt ist aber bedauerlicherweise auch, dass es teilweise sehr schwie­rig zu erreichen ist. Es gehören beispielsweise Orte wie Wilhering, Leonding und auch Enns zum Bezirk, die zwar eine direkte Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Linz haben, aber keine Verbindung nach Traun. Man muss jetzt also nach Linz und dann weiter nach Traun fahren, was die Dinge sehr verkompliziert. Das ist ein